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Rot-Rot-Grün baut Schuldenfalle

Dresden bekommt eine neue Woba

Samstag, 08 August 2015 16:13
Semperoper, Dresden Semperoper, Dresden Quelle: PIXABAY.COM

Dresden – Rund neuneinhalb Jahre nach dem Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft an die Gagfah soll in Dresden eine neue Woba gegründet werden. Dies beschloss eine neosozialistische Koalition aus SPD, Linken, Grünen, Piraten plus NPD am Donnerstag im Stadtrat. Die CDU, die sich dort beinahe eingereiht hätte, machte in letzter Minute einen Rückzieher. „Wir wollen das noch mal mit der gesamten Fraktion und der Partei besprechen“, erklärte dazu CDU-Fraktionschef Jan Donhauser. „Es gibt einen Parteibeschluss von 2012, der eine neue Woba ausschließt.“ Das hinderte freilich den erfolglosen Dresdner OB-Kandidaten der Union, Innenminister Markus Ulbig, seinerzeit im Wahlkampf nicht daran, die Woba-Gründung als ureigenes Thema zu verkaufen.

Gegen die Gründung einer neuen Woba sprachen sich am Donnerstag einmal mehr FDP und AfD aus. AfD-Fraktionschef Stefan Vogel nannte das Vorhaben ein „planwirtschaftliches Pokerspiel mit Neuverschuldung“, und auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow warf der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit vor, die Schuldenfreiheit Dresdens aufs Spiel zu setzen. Zastrow hatte bereits vor einigen Tagen erklärt: „Die vermeintliche Wohnungsnot in Dresden gibt es einfach nicht, sie ist und bleibt ein Phantom, mit dem vor allem die Linken die Angst der Bürger schüren und auf Stimmenfang gehen. Erst diese Woche hat die Stadtverwaltung auf die Anfrage meines Fraktionskollegen Franz-Josef Fischer offengelegt, dass zum Stichtag 21.07.2015 allein 411 Belegungsrechte, also Sozialwohnungen, in Dresden als frei gemeldet waren und dass 2014 fast 9.000 Baugenehmigungen für den Umbau und Neubau von Wohnungen ausgestellt und noch nicht umgesetzt waren.“

Als Alternative schlug der FDP-Fraktionschef außerdem vor, die grünen Flächen rund um die Pieschener Straße am Elbepark durch einen privaten Investor für den sozialen Wohnungsbau erschließen zu lassen. Dort könnten rund 2.500 Einheiten mit jeweils etwa 80 Quadratmetern Wohnfläche entstehen. Solche Vorschläge wollten die rot-rot-grünen Mehrheitsparteien aber noch nicht einmal prüfen, sondern riskierten sehenden Auges, dass die Stadt in den nächsten Jahren statt schwarzer tiefrote Zahlen schreibt. Mit dem SPD-Mann Peter Lames steht ja bald ein Finanzbürgermeister bereit, dem das Portemonnaie entsprechend locker sitzt.

Letzte Änderung am Samstag, 08 August 2015 20:56
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