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Volkmar Zschocke (Grüne) als Law-and-Order-Politiker

Chemnitz: Kriminalität im Stadthallenpark nimmt erschreckende Ausmaße an

Freitag, 09 September 2016 04:08
Volkmar Zschocke Volkmar Zschocke Quelle: Volkmar Zschocke

Chemnitz – Die Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke zur Kriminalität im Chemnitzer Stadthallenpark hat das politische Dresden aufgeschreckt. 35 Seiten lang ist die Liste, die Ulbigs Ministerium mitschickte, aus ihr geht hervor, dass im Vergleich zu 2013 ein Anstieg der Kriminalität um über 20 Prozent zu verzeichnen ist.

Fast täglich werden an der Straße der Nationen in der Chemnitzer Innenstadt Straftaten begangen. Das Innenministerium hat 1.200 registrierte Straftaten zwischen Januar 2015 und Juni 2016 erfasst – von Drogenbesitz und Drogenhandel bis zu Diebstahl, Raub, Waffenbesitz, Vergewaltigung und sogar versuchtem Totschlag. „Seit 2013 ist die Zahl der Straftaten stetig gestiegen. Hierbei heben sich die Rohheitsdelikte und die Betäubungsmittel-Straftaten besonders deutlich in ihrer Entwicklung ab“, heißt es in Ulbigs Antwort auf Zschockes Anfrage.

Vor allem ausländische männliche Jugendliche und junge Erwachsene versteckten auf dem Gelände Drogen für den illegalen Handel, so der Innenminister. Daneben sei zu beobachten, dass der Park vor allem als Treffpunkt zwischen Dealern und Süchtigen diene. Die Drogengeschäfte selbst würden eher außerhalb des Stadthallenparks abgewickelt.

Volkmar Zschocke forderte die Staatsregierung zum Handeln auf. Im Stile eines Law-and-Order-Politikers sprach sich der Abgeordnete der Grünen sich für eine „stärkere polizeiliche Präsenz in der Innenstadt“ von Chemnitz aus. Auch der Personalabbau bei der Polizei müsse gestoppt werden. Zwar fehlt die Forderung nach einer zügigen Ausweisung von kriminellen Migranten, doch ansonsten kommt Zschocke dem Forderungskatalog der AfD schon recht nahe. Dabei hatte der Landesvorsitzende der sächsischen Grünen, Jürgen Kasek, erst am Montag angemahnt, „sich nicht die Themen von den Rechtspopulisten vorgeben“ zu lassen. Diese Aufforderung erging allerdings an die Adresse der CDU, nicht an seine eigenen Parteifreunde.

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