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Couragierte Absage an Burkhard Jung & Co.

Bettina Kudla (CDU) distanziert sich von Lichterkette „Leipzig bleibt helle“

Sonntag, 10 Januar 2016 19:57
Bettina Kudla, MdB Bettina Kudla, MdB Quelle: http://www.bettinakudla.de | Foto: Foto: Laurence Chaperon

Leipzig – Die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU) wird sich nicht an der Lichterkette „Leipzig bleibt helle“ am 11. Januar 2016 auf dem Leipziger Ring beteiligen. „Ich lehne die Ziele der Initiatoren der Lichterkette weitgehend ab, da sie die Bemühungen der Bundesregierung um eine Reduzierung und Eingrenzung der Asylbewerberzahlen torpediert“, so die Vertreterin des Wahlkreises 152 (Leipzig I) im Deutschen Bundestag.

Verschiedene Gruppen haben dazu aufgerufen, am kommenden Montag ab 18 Uhr unter anderem „für das Grundrecht auf Asyl“, „für ein Europa der offenen Grenzen“ und „für eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen“ in der Leipziger Innenstadt zu demonstrieren. Die Veranstaltung richtet sich vor allem gegen einen zeitgleich stattfindenden Aufzug von Legida, der am Naturkundemuseum startet. Hauptredner bei der Lichterketten-Demo ist Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), der auf der Abschlusskundgebung vor dem Mendelssohn-Portal der Thomaskirche sprechen wird.

Zu ihrer Distanzierung von der Lichterkette „Leipzig bleibt helle“ erklärte Bettina Kudla weiter: „Insbesondere die Forderung nach einem ‚Europa der offenen Grenzen‘ ist kontraproduktiv. Ursache der aktuellen Asylsituation ist, dass die EU Außengrenzen nicht mehr geschützt werden. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) treibt auf europäischer Ebene mit Nachdruck den Ausbau von Frontex zu einer europäischen Grenzschutzagentur voran.“ Die „lapidare Betonung des Grundrechts auf Asyl“ suggeriere in diesem Zusammenhang zudem „den Willen zu einer unbeschränkten Aufnahme von Menschen“. Die SPD torpediere ohnehin das Asylpaket II, das die Einrichtung von Einreisezentren und die Aussetzung des Familiennachzugs um zwei Jahre vorsieht. „Dass die SPD hier auf die Bremse tritt, ist unverantwortlich“, so Bettina Kudla.

Außerdem führte die CDU-Bundestagsabgeordnete aus: „Von parteiübergreifenden Aufrufen halte ich nichts, da sie die Unterschiede zwischen den Parteien und auch die Verantwortlichkeiten vermengen. Ich halte die Beteiligung der SPD in Leipzig für scheinheilig. Die SPD hat die Extremismusklausel bei Vereinen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf Landesebene gestrichen. Die SPD setzt sich nicht mit den Vorfällen des Extremismus im Leipziger Süden (vor kurzem 69 verletzte Polizisten) und im Leipziger Norden (8 abgebrannte Autos des Zolls) auseinander. Ich halte auch nichts davon, wenn politische Amts- und Funktionsträger im Rahmen von Demonstrationen auf der Straße ihren politischen Willen bekunden. Dies lenkt davon ab, dass Politiker im Rahmen ihres Amtes ihre Verantwortung wahrnehmen müssen.“ Statt einer öffentlichen Kundgebung hätte sie sich gewünscht, „dass die Stadtverwaltung darlegt, was sie gegen den Extremismus in Leipzig eigentlich unternimmt und dass die Vertreter der Bundes- und Landesparlamente sich für weitere Gesetze zur Bewältigung der Asylthematik einsetzen“, so Bettina Kudla.

Letzte Änderung am Sonntag, 10 Januar 2016 20:00
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