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Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern und Einheimischen

Bautzen: Einseitige Schuldzuweisungen widersprechen den Fakten

Sonntag, 18 September 2016 03:35
Kornmarkt-Center in Bautzen Kornmarkt-Center in Bautzen Quelle: Kolossos | CC BY-SA 2.5 | wikimedia

Bautzen – Ein Kommentar auf „Spiegel online“ markiert den Tiefpunkt der Berichterstattung über die Auseinandersetzungen zwischen Migranten und Einheimischen in Bautzen (www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zum-rechtsextremismus-in-bautzen-a-1112648.html). Autor Maik Baumgärtner erfüllt jedes Klischee über die „Lückenpresse“ (Michael Klonovsky), indem er wichtige Informationen einfach weglässt, um die ostsächsische Stadt in schrillen Farben als Hort des Rassismus erscheinen zu lassen, wo blindwütige Neonazis grund- und anlasslos minderjährige Flüchtlinge durch die Straßen jagen.

Nur an einer Stelle erwähnt er, dass die jungen Asylbewerber an den Auseinandersetzungen „beteiligt“ waren. Eine ziemlich harmlose Beschreibung für den von der Polizei längst festgestellten Sachverhalt, dass die Gewalt ursprünglich von genau dieser Seite ausging. Über die Ausgangssperre für die Migranten ereifert sich Baumgärtner fürchterlich, obwohl es dieser Maßnahme letztendlich zu verdanken war, dass die Lage nicht noch weiter eskalierte.

Einseitige Schuldzuweisungen auch von der politischen Linken: Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete aus Leipzig und bei der Linksfraktion im Landtag für Migrationsfragen zuständig, fragt unschuldig, wie es nur zu den „bürgerkriegsähnlichen Szenarien“ in Bautzen kommen konnte, um darauf gleich Antwort zu geben. Messerscharf schlussfolgert die Linke-Politikerin, der gute Kontakte zu Linksautonomen nachgesagt werden, dass sich dort „eine alltagsrassistisch motivierte Eskalationsspirale entwickelt“ habe, „als deren Sündenbock nun auch vom örtlichen Polizeiführer eine Handvoll geflüchteter Jugendliche stigmatisiert werden“.

Die Ausgangssperre, die den Sicherheitsbehörden ein wenig Luft verschafft hat, um die Lage zu ordnen, diffamiert Nagel als „ein vordemokratisches, autoritäres Sanktionsmittel“, der den Integrationsansatz beschädige. „So haben die Nazis erreicht was sie wollten. Denn beliebte Kulturangebote, bei denen Jugendliche jeder Herkunft zusammenfinden können, finden üblicherweise abends statt“, beklagt sich die Leipziger Abgeordnete.

Ob es den „unbegleiteten minderjährigen Ausländern“ (UMA), so der neue Fachterminus für die jungen Migranten, die sich allabendlich am Bautzener Kornmarkt zusammenfinden, tatsächlich um „beliebte Kulturangebote“ geht, erscheint zweifelhaft. Wie man hört, sollen sie sich an dieser Stelle aufhalten, weil sie dort kostenlos über WLAN ins Internet kommen. Ist es also damit getan, dass man das Netz ab 20 Uhr abschaltet und die Sozialarbeiter darauf achten, dass kein Alkohol konsumiert wird, wie es die AfD-Landtagsabgeordnete Kirsten Muster in einer für ihre Partei eher zaghaften Weise forderte? Sicherlich nicht. Und auch Appelle für ein „Miteinander“ helfen wenig in der verfahrenen Situation.

Den einseitigen Schuldzuweisungen der Linken widerspricht auch die Aussage des Hoteliers Holger Thieme, der das Best Western Hotel in Bautzen betreibt. Er beschreibt die Zustände vor seiner Tür laut „Sächsischer Zeitung“ als „unerträglich“ und monierte in einem Beschwerdebrief an die Polizei eine permanente Ruhestörung durch die Migranten. Ist Thieme also auch einer dieser, wie Frau Nagel sagen würde, „Alltragsrassisten“, oder sind die jungen Asylbewerber an der ganzen Entwicklung vielleicht doch nicht so unschuldig, wie es einem bestimmte Medien und Politiker erzählen? Auch andere Geschäftsleute haben schließlich Beschwerden vorgebracht.

Schlagzeilen wie „Rechtsextreme attackieren Flüchtlinge“ (Frankfurter Rundschau), „Sachsen: Rechter Mob jagt Flüchtlinge in Bautzen“ (Der Tagesspiegel) oder „Sieg der Rassisten“ (Spiegel Online) sind schlichtweg demagogisch, dienen einmal mehr der schon oft praktizierten Stigmatisierung Sachsens als ein „Schandfleck“ und sollen nicht zuletzt auch verschleiern, was der Auslöser der Krawalle am Mittwochabend war: Ein 32-jähriger Bautzener wurde von einem der jungen Asylbewerber mit einer abgebrochenen Flasche attackiert und dabei an Hals und Rücken verletzt. Es kam in der Folge auch zu Übergriffen auf die Polizei, wobei die Gewalt auch in diesem Fall von den vermeintlich Schutzbedürftigen ausging.

Sachsens Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) verkündete dennoch trotzig: „Mir ist völlig egal, wer angefangen hat.“ Genau das ist es aber nicht – und ein hoher Repräsentant des Freistaates sollte nicht so kaltschnäuzig darüber hinweggehen, auch wenn ihm eine realistische Darstellung politisch nicht in den Kram passt. Dulig ist zuzustimmen, wenn er feststellt, dass niemand das Recht habe, Selbstjustiz zu üben, und dass sich jeder an geltende Gesetze halten müsse. Das gilt aber auch für die jungen Migranten, die nach Angaben des Revierführers der Bautzener Polizei, Uwe Kilz, nicht zum ersten Mal auffällig geworden sind. Dass dem Problem wirklich mit dem Einsatz von mehr Streetworkern beizukommen ist, den Bautzens parteiloser Oberbürgermeister Alexander Ahrens angekündigt hat, glaubt inzwischen niemand mehr.

Letzte Änderung am Sonntag, 18 September 2016 13:58
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