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Sondersitzung beschließt neues Modell auf Vorschlag der CDU

Bad Schlema: Gemeinderat kassiert Beschluss zur Absenkung der Kita-Beiträge

Donnerstag, 20 Oktober 2016 19:28
Aufbau des Weihnachtsbogens in Bad Schlema (Erzgebirge) Aufbau des Weihnachtsbogens in Bad Schlema (Erzgebirge) Quelle: wikimedia.org | Kora27 | CC BY-SA 3.0 de

Bad Schlema – Der Gemeinderat des Erzgebirgskurortes Bad Schlema hat am Dienstag in einer Sondersitzung seinen erst vor zwei Wochen gefassten Beschluss zur Absenkung der Elternbeiträge für Kinderkrippe, Kindergarten und Hort auf das gesetzliche Minimum wieder kassiert. Die Entscheidung des Kommunalparlaments hatte weit über das Erzgebirge hinaus für Aufmerksamkeit gesorgt, weil sie aufgrund eines Antrags des NPD-Gemeindevertreters Stefan Hartung zustande kam. Dieser wurde mit vier Ja-Stimmen bei 11 Enthaltungen und einer Nein-Stimme angenommen. Lediglich Bad Schlemas Bürgermeister Jens Müller (Freie Wähler), der eine Anhebung der monatlichen Beiträge um bis zu 15 Euro durchsetzen wollte, hatte dagegen gestimmt (http://www.sachsen-depesche.de/regional/tabubruch-in-bad-schlema-npd-gemeinderat-stefan-hartung-bekommt-kita-antrag-durch.html).

Müller wollte Beschluss nicht akzeptieren und berief eine Sondersitzung des Gemeinderats ein. Seine Argumentation: Durch die Verringerung der Kita-Beiträge werde eine Lücke von 36.000 Euro in den Haushalt gerissen, die nicht zu schließen sei. Daher sei der Beschluss rechtswidrig gewesen. „Den Räten waren die Konsequenzen ihrer Enthaltung nicht bewusst. Deshalb fassen wir den Beschluss neu“, so Müller laut einem Bericht der „Freien Presse“.

Hartung hielt dagegen. „Der Gemeinderat hat noch gar keinen Haushalt für 2017 beschlossen. Insofern ist die Begründung für Ihren Widerruf ohne Substanz“, erklärte er zu Beginn der Gemeinderatssitzung und forderte eine sofortige Beendigung der Sondersitzung. Kämmerin Yvonne Bienick unterstützte indes die Position des Bürgermeisters: Zum aktuellen Haushalt gehöre auch ein Finanzplan für die nächsten Jahre, der auch die künftigen Kita-Kosten schon berücksichtige. Es folgte ein Wortgefecht zwischen Müller und Hartung, das schließlich mit einer Verwarnung des NPD-Kommunalpolitikers endete.

Eine allgemeine Erhöhung der Kita-Gebühren, wie sie vom Bürgermeister vorgesehen war, wird es trotzdem nicht geben – allerdings auch keine Verringerung der Kosten für die Eltern. Auf der Sondersitzung wurde am Ende mehrheitlich ein Kompromissvorschlag der CDU angenommen, der vorsieht, dass nur im Krippenbereich die Sätze von 170 auf 185 Euro steigen, da sie momentan unter den gesetzlichen Anforderungen lägen. NPD-Vertreter Hartung kündigte nach der Sitzung auf Facebook an, nun die kommunale Rechtsaufsicht einzuschalten.

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