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NPD-Mann Stefan Hartung spricht von einem „Skandal“

Bad Schlema: Bürgermeister Jens Müller (FW) will Kita-Beschluss kippen

Samstag, 15 Oktober 2016 05:25
Jens Müller (FW), Bürgermeister von Bad Schlema Jens Müller (FW), Bürgermeister von Bad Schlema Quelle: SACHSEN DEPESCHE

Bad Schlema – Der Bürgermeister des Erzgebirgskurortes Bad Schlema, Jens Müller (FW), will den am 4. Oktober vom Gemeinderat gefassten Beschluss zur Absenkung des Elternanteils bei den Kita-Gebühren nicht akzeptieren. Müller beraumte eine öffentliche Sondersitzung der Kommunalvertreter für Dienstag, 18.10., 18 Uhr, im Kultursaal des Rathauses an, weil der den Beschluss für rechtswidrig hält. „Die Rechtsgrundlage dafür ist nicht gegeben“, erklärte der Schlemaer Rathauschef, der den Freien Wählern angehört. Durch die Verringerung der Kita-Beiträge werde eine Lücke in den Haushalt gerissen. „Wir wissen nicht, wie wir sie schließen sollen“, so Müller.

Der Beschluss hatte weit über die Grenzen des Erzgebirges hinaus für Schlagzeilen gesorgt, weil er auf einen Antrag des örtlichen NPD-Vertreters Stefan Hartung zurückgeht. Dieser wurde mit vier Stimmen bei elf Enthaltungen angenommen. Die einzige Gegenstimme kam vom Bürgermeister selbst, der beantragt hatte, den Elternanteil zu erhöhen. SACHSEN DEPESCHE berichtete: http://www.sachsen-depesche.de/regional/tabubruch-in-bad-schlema-npd-gemeinderat-stefan-hartung-bekommt-kita-antrag-durch.html

NPD-Gemeinderat Hartung bezeichnete Müllers Vorgehen in einem Beitrag auf seinem Politiker-Blog als „Skandal“. Der Bürgermeister wolle „den Loyalitätsverlust des Gemeinderats ihm gegenüber auf das Gremium übertragen, das aus seiner Sicht gefälligst so zu stimmen hat, wie er es will“. Es gehe bei der Mehrbelastung des Haushaltes um 36.000 Euro, was in etwa einem halben Jahresgehalt des Rathauschefs entspreche. 

Hartung zweifelte zudem die Stichhaltigkeit der Argumentation an. „Bei den strittigen 36.000 €, die ein riesengroßes familienpolitisches Geschenk an viele Eltern darstellen, handelt es sich um einen Betrag, der sowieso erst im Jahr 2017 relevant wird. Hierfür ist noch gar kein Haushalt beschlossen – man kann das also in aller Ruhe einarbeiten“, so der rechte Kommunalpolitiker. 

Rein rechtlich ist an Müllers Vorgehen nichts zu beanstanden. Paragraf 52 der Sächsischen Gemeindeordnung sieht ausdrücklich vor, dass ein Bürgermeister innerhalb einer Woche Beschlüssen widersprechen kann, wenn er der Auffassung ist, dass sie für die Gemeinde nachteilig seien. Zu diesem Zweck muss eine außerordentliche Sitzung des Gemeindeparlaments einberufen werden. Ob es dem Bürgermeister von Bad Schlema Sympathiepunkte einbringt, wenn er sich beharrlich gegen Kostensenkungen für die Eltern weigert, steht hingegen auf einem anderen Blatt.

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