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Polizeibericht lässt an Mediendarstellung zweifeln

Ausschreitungen bei NPD-Demo in Dresden – Was stimmt?

Donnerstag, 30 Juli 2015 14:01
NPD-Demonstration in Dresden NPD-Demonstration in Dresden Quelle: SACHSEN DEPESCHE

Dresden – „Verletzte bei NPD-Demonstration gegen Flüchtlinge“, „Ausschreitungen bei NPD-Demo“, „Gewalt eskaliert bei NPD-Demo gegen Asylbewerber“ – dies sind nur einige Beispiele für die Schlagzeilen, die seit Ende letzter Woche durchs Internet geistern. Ausgelöst wurde das Medienecho durch eine als Eilversammlung angemeldete Kundgebung der rechten Partei gegen die in einer Nacht- und Nebelaktion errichteten Zeltunterkünfte für 1.100 Asylbewerber in Dresden-Friedrichstadt (die SACHSEN DEPESCHE berichtete) am vergangenen Freitag. Kurzfristig hatten auch linke Gruppen mobil gemacht und eine Gegendemo an gleicher Stelle angemeldet.

Eine viel zu geringe Polizeipräsenz vor Ort und ein nur etwa vier Meter breiter Kordon, der beide Gruppen trennte, sorgten schließlich für eine überaus aufgeheizte Stimmung vor Ort – und dies ausgerechnet beim Thema Asyl, wo die Fronten ohnehin schon mehr als verhärtet sind. Folgt man den Darstellungen vieler Massenmedien, seien dann während der NPD-Kundgebung aus den Reihen der Rechten Steine, Wurfgeschosse und Feuerwerkskörper in Richtung der Gegendemonstranten geflogen. Am Ende gab es drei Verletzte, darunter eine junge Frau, die mit einer starken Blutung von Sanitätern abtransportiert worden sei.

Die NPD ist diesen Darstellungen entgegengetreten, ohne in Abrede zu stellen, dass es zu Übergriffen seitens einzelner Teilnehmer ihrer Kundgebung kam – allerdings erst nach der offiziellen Beendigung durch den Versammlungsleiter Jens Baur, Dresdner Stadtrat, NPD-Kreisvorsitzender und seit dem überraschenden Rücktritt von Holger Szymanski auch Landeschef der Nationaldemokraten in Sachsen.

In der Erklärung der NPD Dresden wird Baur dazu wie folgt zitiert: „Leider werden die Vorfälle am Rande der Eilkundgebung in den Medien völlig falsch dargestellt. Es muss festgehalten werden, dass die bedauerliche Eskalation auch auf ein unverständliches Handeln des Dresdner Ordnungsamtes zurückzuführen ist, das uns als Erstanmelder der Eilkundgebung erst von unserem ursprünglich angemeldeten Kundgebungsort verdrängte und dort die linke Gegenkundgebung stattfinden ließ, und das auch noch in einem minimalen Abstand auf Wurfweite zur Kundgebung der NPD. Trotzdem blieb die Lage während der NPD-Kundgebung ruhig, und vor der Beendigung der Kundgebung rief ich als Versammlungsleiter nochmals alle Teilnehmer dazu auf, sich nicht durch die Gegenseite provozieren zu lassen und auf deren Beleidigungen weder verbal noch anderweitig zu antworten.“

Gestützt wird diese Aussage vom Bericht der Polizeidirektion Dresden zum Einsatz an der Dresdner Zeltstadt in der Bremer Straße. In dem Polizeibericht heißt es: „Für 18.30 Uhr war bereits im Verlauf des gestrigen Tages durch die NPD eine Kundgebung unter dem Motto ‚Asylflut stoppen – nein zur Zeltstadt auf der Bremer Straße‘ mit 25 Teilnehmern angezeigt worden. An der Versammlung nahmen letztlich 200 Personen teil. Gegen 19.30 Uhr wurde sie beendet. Bis dahin verliefen beide Versammlungen friedlich. Es blieb bei verbalen Auseinandersetzungen.“

Und weiter: „Gegen 19.40 Uhr versuchten 30 Personen aus der ehemaligen NPD Versammlung zur Gegenversammlung zu gelangen. Einsatzkräfte verhinderten diesen Durchbruchsversuch. Dabei setzten die Beamten auch Pfefferspray ein. Gleichzeitig warfen Unbekannte mehrere Plastik- und Glasflaschen sowie Pyrotechnik und sogar eine Warnbake in Richtung der Gegendemonstranten. Dabei erlitten zwei Frauen im Alter von 15 und 25 Jahren sowie ein 60-jähriger Mann Verletzungen. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs ein.“

Was nicht im Polizeibericht steht, allerdings ein von MOPO 24 veröffentlichtes Video deutlich zeigt: Bevor die Rechten ihre Wurfgeschosse in Richtung der linken Gegendemonstranten schleuderten, wurden sie selbst mit Steinen beworfen (siehe: www.youtube.com/watch?v=jYsR8tjw7cQ). Auf diesen Umstand gingen auch die Medien größtenteils nicht ein. Jens Baur hierzu in der Erklärung der NPD: „Nach Beendigung der Kundgebung begannen zuerst Teilnehmer der linken Kundgebung Wurfgeschosse wie Flaschen und Steine auf die Teilnehmer der NPD-Kundgebung zu werfen – das ist auch ganz klar auf einem Video der ‚Dresdner Morgenpost‘ zu sehen, das auf YouTube angesehen werden kann.“

Auch wenn diese wichtigen Zusatzinformationen, die von den Mainstream-Medien weitestgehend verschwiegen wurden, jene Personen, die auf die Steinwürfe von linker Seite mit Wurfgeschossen und Böllern antworteten, keineswegs entlasten, so lassen sie die Geschehnisse doch in einem anderen Licht dastehen. Hinzu kommt, dass die ansonsten gewiss kritikwürdige NPD für die Ausschreitungen, die nach ihrer Kundgebungen stattfanden, nicht verantwortlich gemacht werden kann. Anders wäre der Fall zu beurteilen gewesen, wenn es aus der Kundgebung heraus zu Gewalttaten gekommen wäre oder sogar NPD-Offizielle aktiv zu entsprechenden Handlungen aufgerufen hätten. Davon ist jedoch nichts bekannt.

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