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Reform des Asyl- und Ausländerrechts erforderlich

Asyl-Gewalt in Niederau und Schmiedeberg: Konflikte zwischen Muslimen eskalieren

Dienstag, 27 Oktober 2015 13:46
Asyl-Gewalt in Niederau und Schmiedeberg: Konflikte zwischen Muslimen eskalieren Asyl-Gewalt in Niederau und Schmiedeberg: Konflikte zwischen Muslimen eskalieren Quelle: PIXABAY.COM

Niederau/Schmiedeberg – Am Wochenende ist es sowohl in Niederau (Landkreis Meißen) als auch in Schmiedeberg (Erzgebirge) zu schwerwiegenden Vorfällen in Asylbewerberunterkünften gekommen. In der Niederauer Erstaufnahmeeinrichtung gingen in der Nacht zu Sonnabend etwa 40 Afghanen und rund 60 Migranten anderer Nationalitäten unter anderem mit Metallstangen aufeinander los, wobei mehrere Personen verletzt wurden. Die Auseinandersetzungen sollen nach Angaben der Polizei religiös motiviert gewesen sein. Als Rädelsführer der Krawalle konnte ein afghanischer Asylbewerber identifiziert werden.

Offenbar handelte es sich um einen Streit zwischen schiitischen Afghanen und Sunniten aus anderen Ländern, vornehmlich aus Syrien. Auslöser war das Aschura-Fest am Freitag, an dem die Schiiten der Schlacht von Kerbela gedenken, in der der von ihnen als Märtyrer verehrte Imam Hussein in der Schlacht gegen ein Heer des Kalifen Yazid I. fiel. Wie ein Sprecher des DRK mitteilte, sollen sich syrische Sunniten beim Wachpersonal darüber beschwert haben, dass die afghanischen Schiiten ihr Fest zu laut feierten. Möglich ist aber auch, dass sich die Syrer generell daran gestört haben, dass in ihrer Umgebung Muslime einer anderen Glaubensrichtung ihre Gebete verrichteten. Das mit solchen innerislamischen Konflikten nicht vertraute Wachpersonal fand offenbar keinen Ansatz, um die Wogen zu glätten, so dass die Lage am Ende eskalierte.

Im Asylbewerberheim in Schmiedeberg, wo es bereits in der Vergangenheit mehrfach zu Handgreiflichkeiten und sogar Brandstiftungen durch die Bewohner gekommen ist, wurde am frühen Samstagmorgen ein 26-jähriger Wachmann von einem Libyer und einem Tunesier angegriffen und schwer verletzt. Die Täter schlugen den Mann zunächst zu Boden, raubten seine Jacke mit Autoschlüssel und traten danach brutal auf den am Boden Liegenden ein. Nachdem der Mann mit schweren Prellungen und Platzwunden zurückgelassen wurde, bestiegen die Täter dessen Auto und fuhren in Richtung Dresden.

Bereits auf der Landstraße zwischen Oberhäslich und Karsdorf war allerdings die Fahrt für die beiden Asyl-Kriminellen zu Ende. Der Wagen kam von der Straße ab und blieb auf einem Feld stehen. Eine Streife der Bundespolizei verhaftete schließlich das Duo, führten sie dem Haftrichter vor, der einen Haftbefehl erließ und sie ins Gefängnis steckte. Wie es zu dem tätlichen Übergriff auf den Wachmann in Schmiedeberg gekommen ist, steht noch nicht fest. Vermutlich waren die beiden Täter stark alkoholisiert, was bei Muslimen zunächst ungewöhnlich erscheint, aber vielerorts in den Asylantenheimen zu beobachten sind, wo auch Migranten aus dem Nahen Osten oder Nordafrika mitunter schon am Vormittag die Bier- oder sogar Schnapsflasche ansetzen. Die Polizei will außerdem nicht ausschließen, dass auch Drogen im Spiel gewesen sein könnten. Das Ergebnis der Blutprobe wurde jedoch bislang nicht bekanntgegeben.

Angesichts der wiederholten Krawalle in sächsischen Asylbewerberheimen fordern Lokalpolitiker eine härtere Linie im Umgang mit kriminellen und gewalttätigen „Flüchtlingen“, wie sie offenbar in Hamburg geplant ist. Dort will die zuständige Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) als Konsequenz aus den Massenschlägereien zwischen Albanern und Afghanen künftig die schon jetzt bestehenden Möglichkeiten des Ausländer- und Strafrechts voll ausschöpfen und Gewalttäter schneller ausweisen. Wie die sozialdemokratische Politikerin kürzlich mitteilte, wurden die Asylanträge mehrerer Balkan-Migranten, die Mitarbeiter einer Flüchtlingsunterkunft mit dem Tod bedroht hatten, beschleunigt behandelt und ausgewiesen.

Angesichts des anhaltend hohen Zustroms von Asylbewerbern nach Deutschland sind solche Maßnahmen jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Daher wäre dringend zu überlegen, ob neben Spezialeinrichtungen für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive in Transitbereichen auch 48-Stunden-Schnellverfahren nach Schweizer Vorbild eingeführt werden können. Dies würde zu einer erheblichen Entlastung der Behörden und der betroffenen Kommunen führen. Außerdem bedarf es deutlicher Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht, um straffällig gewordene Asylbewerber auch bei geringeren Vergehen schnellstmöglich abschieben zu können. Ohne solche Maßnahmen wird in der Bevölkerung die Akzeptanz für die Asylpolitik weiter sinken.

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