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Stefan Vogel sieht in freien Trägern keine Alternative

AfD Dresden fordert mehr Geld für Kinderbetreuung

Mittwoch, 17 Juni 2015 04:26
AfD-Politiker Stefan Vogel AfD-Politiker Stefan Vogel Quelle: AfD Dresden

Dresden – Nach Angaben des städtischen Kindertagesstätten-Eigenbetriebs werden in Deutschlands Geburtenhauptstadt Dresden bis 2018 fast 1.000 neue Kita-Plätze benötigt, um dem elterlichen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz vollständig nachkommen zu können. Zugleich sind mehrere Kitas mit insgesamt etwa 1.800 Plätzen dringend sanierungsbedürftig. Die AfD-Fraktion im Stadtrat von Dresden hat daher in einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung die Aufstockung der Mittel für die Kinderbetreuung gefordert. „In diesem und im nächsten Jahr fehlen elf Millionen Euro zum Ausbau der Dresdner Kitas“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Vogel. „Das Geld wird gebraucht, damit auch ab 2017 der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gesichert ist.“

Obwohl das Problem seit einem Jahr bekannt sei, habe die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit mit dem Doppelhaushalt 2015/16 „völlig falsche Prioritäten gesetzt“, kritisierte der AfD-Chef, der statt Gleichstellungsförderung und Geldern für das Festspielhaus Hellerau lieber die Dresdner Kitas gefördert gesehen hätte. „Ohne das Geld wird Dresden den Rechtsanspruch nicht halten können. Somit droht eine Klagewelle, die der Stadt teuer zu stehen kommen wird“, so Vogel.

Den Vorschlag der Linken, nach dem die Träger der freien Jugendhilfe nun Kindertagesstätten errichten sollen, bezeichnete er als „infam und scheinheilig“. Erst hätten die linken Parteien die Fördergelder für die freien Träger um mehrere Millionen Euro erhöht, nun wolle man ihnen auch noch helfen, mit diesen Geldern „neue Geschäftsfelder in der Kinderbetreuung zu erschließen“. Für Vogel ist das Klientelismus.

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