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Kundgebung vor dem Amtsgericht auf dem Sonnenstein

„Wellenlängen“ zeigten in Pirna Solidarität mit Friedensrichter Lothar Hoffmann

Donnerstag, 25 August 2016 17:04
Anmelderin Madeleine Feige und Friedensrichter Lothar Hoffmann Anmelderin Madeleine Feige und Friedensrichter Lothar Hoffmann Quelle: Johann W. Petersen | SACHSEN DEPESCHE

Pirna – Die „Merkel muss weg“-Sprechchöre schallen einem schon von Weitem entgegen. Dabei geht es bei der Kundgebung, zu denen die sogenannten „Wellenlängen“, ein Verbund asyl- und zuwanderungskritischer Bürgerinitiativen, am Dienstag vor das Amtsgericht in Pirna geladen hatten, laut Demo-Motto gar nicht um die Politik der Bundesregierung, sondern um „Das Ende der Toleranz oder Meinungsfreiheit“. Das hat natürlich auch irgendwie etwas mit Merkel, Maas und Co. zu tun, Anlass ist an diesem Tag allerdings das Amtsenthebungsverfahren gegen den Pirnaer Friedensrichter Lothar Hoffmann, dem man wegen seiner Äußerungen auf Demonstrationen von PEGIDA die Eignung zur außergerichtlichen Schlichtung abspricht.

Bei den etwa 250 Teilnehmern, die um 17 Uhr auf dem Schlosshof am Kreisverkehr der B172 auf dem Pirnaer Sonnenstein stehen, handelt es sich um das übliche „Pegida-Publikum“: größtenteils Herren gesetzteren Alters, teils mit weiblicher Begleitung, vereinzelt jüngere Aktivisten, deren Shirts die Schriftzüge von PEGIDA oder der „Einprozent“-Bewegung von Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer zieren. Den Takt gibt an diesem Tag allerdings eine junge Frau vor: Die Dresdnerin Madeleine Feige, die die Kundgebung angemeldet hat, ist bereits als Demo-Rednerin bekannt. Auch an diesem Tag führt sie selbstsicher und professionell die Veranstaltung, kündigt die Redner an, kümmert sich um den ganzen Ablauf.


Teilnehmer der Kundgebung vor dem Amtsgericht Pirna

 

Die Kundgebung ist für einen langen Zeitraum angemeldet. Von nachmittags um 15:30 Uhr bis abends um 20:00 Uhr harren die Teilnehmer aus. Der frühe Beginn wurde bewusst gewählt, wie Feige gegenüber der SACHSEN DEPESCHE erläutert, da sich der Protest gegen die für das Amtsenthebungsverfahren Verantwortlichen im Pirnaer Amtsgericht wendet. Die sollten schließlich auch etwas davon mitbekommen, so Feige. Um schließlich auch den berufstätigen Sympathisanten die Gelegenheit zu geben, an der Versammlung teilzunehmen, habe man sie entsprechend weit nach hinten hinausgezogen. Die Rechnung geht auf: Es ist ein ständiges Kommen und Gehen, aber die Teilnehmerzahl bleibt weitgehend konstant.

Madeleine Feige ist trotz ihres Dauereinsatzes gerne bereit, zu den Hintergründen der Kundgebung Auskunft zu geben: Gegen Lothar Hoffmann, pensionierter Polizist und früherer Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen-Anhalt, sei ein schriftliches Amtsenthebungsverfahren eingeleitet worden, weil man wegen seiner Auftritte bei PEGIDA die Neutralität als Friedensrichter nicht mehr gewährleistet sehe. „Die meinen, es könnte in einem Schlichtungsverfahren ja auch mal ein Ausländer mit ihm zu tun haben, der ihn dann ablehnt.“ Dies sei jedoch Unsinn, so die 39-Jährige, denn schließlich sei ein Friedensrichter „keine Entscheidungsinstanz“. Just in diesem Moment spricht im Hintergrund ein Redner aus Sebnitz von einem „politischen Prozess“ gegen Hoffmann. Madeleine Feige sieht das genauso.

Die Redner, die an diesem Tag auftreten, entsprechen dem Typus des „besorgten Bürgers“. Diese zumeist abwertend gemeinte Wendung trifft in diesem Fall aber durchaus im wörtlichen Sinne zu, denn im Gegensatz manch anderen Demonstrationen, die man so beobachtet, brüllen hier keine Schreihälse ihre Parolen mit hochrotem Kopf ins Mikrofon. Die Worte sind zumeist betont staatstragend gewählt, der Vortragsstil ist durchgehend ruhig und unaufgeregt, ein Redner aus Bayern etwa bezeichnet sich selbst als „Vertreter der Interessen der bürgerlichen Mitte“, ein Redner mit sächsischem Akzent beklagt die „Zersetzung der bürgerlichen Gesellschaft“, andere beziehen sich demonstrativ aufs Grundgesetz. Nur ab und zu sind etwas drastischere Formulierungen zu hören, etwa als der Redner aus Bayern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages als „Abnickmarionetten“ bezeichnet.

Thomas Hetzer (AfD) aus Claußnitz am Mikrofon
Thomas Hetzer (AfD) aus Claußnitz am Mikrofon

 

Besonders aufmerksam hören die Teilnehmer zu, als Thomas Hetzer spricht. „Sein Name ist nicht Programm“, leitet Anmelderin Feige dessen Redebeitrag scherzhaft ein. Gelächter im Publikum. Der ehemalige Leiter der Asylbewerberunterkunft in Claußnitz, dessen AfD-Mitgliedschaft im Zuge der Berichterstattung über die versuchte Blockade eines Flüchtlingsbusses thematisiert wurde, spricht über die Ereignisse besagter Nacht aus seiner Sicht und nimmt dabei vor allem die später seitens der Politik massiv kritisierten Polizeieinsatzkräfte in Schutz.

Auch wenn sich die Parteiführung der sächsischen AfD nicht offen hinter die „Wellenlängen“ und ihre Soli-Aktion für Hoffmann stellt und bei der Kundgebung keine Fahnen der Partei zu sehen sind, so ist Hetzer nicht der einzige AfDler, der in Pirna dabei ist. Auch ein paar der Ordner sind als Mitglieder der „Alternative“ bekannt, einer von ihnen sitzt sogar im Kreistag der Sächsischen Schweiz. Gegenüber der SACHSEN DEPESCHE erklärt Lothar Hoffmann, dass er eine gewisse Skepsis gegenüber der AfD-Parteiführung hegt. „Vieles ist einfach Wischiwaschi“, so der Ex-Polizist. In Pirna sei die Basis mit dabei. Da gebe es einige, die mit dem Kurs der Oberen auch nicht einverstanden seien. Hoffmann selbst ist kein Parteimitglied.

Im Gespräch mit der SACHSEN DEPESCHE gibt Hoffmann vor allem den Medien Schuld an dem nun angelaufenen Amtsenthebungsverfahren: „Die Sächsische Zeitung hat mit ihrem Bericht vom 31.05. ja den Stein erst ins Rollen gebracht. Da wurden Aussagen von mir wiedergegeben, die komplett aus dem Zusammenhang gerissen waren. Was ich danach gesagt habe, hat man unterschlagen.“ Die Presse habe Druck aufgebaut, dem das Pirnaer Amtsgericht letztlich nicht standgehalten habe.

Da ein Redner kurz zuvor davon gesprochen hatte, dass der „Fall Hoffmann“ so etwas wie „ein Symbol“ für die Einschränkung der Meinungsfreiheit sei, fragen wir ihn natürlich, ob er sich denn als eine Art Symbolfigur betrachtet. Der 65-jährige Neustädter winkt lachend ab: Nein, als Symbolfigur sehe er sich nicht, auch strebe er nicht an, die neue Führungsfigur der Asyl- und Zuwanderungskritiker in Sachsen zu werden. „Ich hoffe aber natürlich, dass mein Beispiel Schule macht.“ Nachteile müsse man in Kauf nehmen, wenn man eine Meinung vertrete, die nicht mit der gegenwärtigen Migrationspolitik, die Hoffmann als Unrecht ansieht, im Einklang stehe. Der frühere Polizist befürchtet, dass man mittelfristig auch versuchen werde, ihm die Pensionsbezüge zu kürzen.

Eine Vertreterin der „Jungen Alternativen“
Eine Vertreterin der „Jungen Alternativen“

 

Für gesteigerte Aufmerksamkeit beim Publikum sorgt schließlich der Auftritt einer jungen Frau aus Borna, die sich als Mitglied der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ vorstellt. Die erstaunlich souverän auftretende Mittzwanzigerin in adrettem Kleid beklagt, dass die Einschränkung der Meinungsfreiheit heutzutage schon im privaten Bereich zu spüren sei. Vor allem hat sie aber ein Problem mit bestimmten „Verniedlichungen“ im Sprachgebrauch. „Merkel ist nicht meine Mutti“, so die junge Frau, die damit das Stichwort für einen erneuten „Merkel muss weg“-Sprechchor gibt. Auch Vergewaltigungen als „Ficki-Ficki“ oder Diebstähle als „Antanzen“ zu bezeichnen, findet sie unpassend. Sie bleibt stets ruhig, auch wenn es emotional wird – und man merkt, dass dies ihrem eher zurückhaltenden Temperament entspricht und keine aufgesetzte Gelassenheit ist. Diese Themen seien ihr ernst, „gerade als Frau“, wie sie betont.

Die Polizei hat an diesem Tag wenig zu tun, bleibt im Hintergrund und regelt bestenfalls den Verkehr am Kreisel vor dem Amtsgericht. Gegendemonstranten gibt es keine. In der Sächsischen Schweiz, insbesondere in Pirna, sieht sich die Antifa nicht gerade im Heimvorteil. Immer mal wieder hupen vorbeifahrende Autos, die vom Sonnenstein in Richtung Innenstadt fahren, nur wenige zeigen ablehnende Gesten, die meisten signalisieren: Daumen hoch. Die „Wellenlängen“ sehen deswegen in ihren Aktivitäten bestärkt und wollen weiter für Lothar Hoffmann auf die Straße gehen. Auch in Pirna dürfte man sie sicherlich nicht zum letzten Mal gesehen haben.

Letzte Änderung am Donnerstag, 25 August 2016 19:02
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