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Stefan Vogel (AfD) wirft Peter Lames (SPD) Wortbruch vor

„Staat treibt Preise nach oben“ – AfD Dresden kritisiert Woba-Entscheidung

Sonntag, 09 August 2015 15:18
Stefan Vogel, AfD-Fraktionsvors. im Dresdner Stadtrat Stefan Vogel, AfD-Fraktionsvors. im Dresdner Stadtrat Quelle: AfD Stadtratsfraktion Dresden

Dresden – Die AfD hat die am vergangenen Donnerstag mit linker Mehrheit im Stadtrat abgesegnete Gründung einer neuen Wohnungsbaugesellschaft kritisiert. „Die beschlossene Woba wird für die Dresdner Mieter nichts bringen. Alles, was Rot-Grün-Rot und die CDU den Dresdner Bürgern im Vorfeld der OB-Wahl preiswerteren Wohnraum versprochen haben, wird so nicht eintreten. Das ist ein Bruch von Wahlkampfversprechen mit Ansage“, so Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Wer Entlastungen will, muss private Investitionen stärken und aufhören, mit Vokabeln wie Immobilienhai, Großvermieter oder Spekulant die Unternehmer aus Dresden zu vertreiben.“

Die von linker Seite geäußerte Kritik an privaten Investoren sei nicht nachvollziehbar. Diese müssten nach marktwirtschaftlichen Bedingungen kalkulieren. Ihnen zu unterstellen, sie wollten nur Reibach machen, sei schon aus betriebswirtschaftlicher Sicht falsch. Die meisten Unternehmer kalkulierten mit äußerst geringen Gewinnmargen, ist sich Dresdens AfD-Stadtratsfraktionschef sicher.

„Die Neubaukosten für Wohnraum sind vor allem so hoch, weil der Staat mit vielen, kostenintensiven Bauvorgaben die Preise nach oben treibt. Hier könnte die Politik ansetzen, um etwas zu verändern. Die Woba verändert nichts, verzerrt nur den Markt und wird für Dresdens Bürger teuer“, so Vogel, der dem designierten Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) Wortbruch vorwirft.

Vogel wörtlich: „Herr Dr. Lames behauptet zwar, weder untragbare finanzielle Verbindlichkeiten aus Krediten noch verdeckte Schulden machen zu wollen. Mit dem jetzt beschlossenen Herzensprojekt Woba kommt aber genau das auf den Dresdner Haushalt zu.“ Lames folge planwirtschaftlich einem wohnungspolitischen Rohrkrepierer, meint der Fraktionsvorsitzende der AfD.

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