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Vorwürfe gegen Landeschef Jens Baur

Zoff in der sächsischen NPD: Leipziger Stadtrat Enrico Böhm ausgeschlossen

Freitag, 25 März 2016 15:18
Der Leipziger Stadtrat Enrico Böhm (NPD) Der Leipziger Stadtrat Enrico Böhm (NPD) Quelle: Enrico Böhm

Dresden – Noch vor wenigen Tagen hatte die NPD Sachsen eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie davon sprach, dass ihr „sehr harmonischer Parteitag“ am vergangenen Samstag, auf dem der Dresdner Stadtrat Jens Baur offiziell zum Landesvorsitzenden gewählt worden war, von „großer Eintracht, Geschlossenheit und Zuversicht“ geprägt gewesen sei. Nun sind dunkle Wolken über dem angeblich strahlenden sächsischen NPD-Himmel aufgezogen.

Nachdem der Leipziger NPD-Stadtrat, der mehrfach vorbestrafte Ex-Hooligan Enrico Böhm, öffentlich in Abrede gestellt hatte, dass der Landesparteitag der Rechten ordnungsgemäß über die Bühne gegangen sei, wurde er, wie die NPD Sachsen am Mittwoch in einer Presseaussendung mitteilte, „wegen parteischädigenden Verhaltens auf Grundlage der NPD-Satzung“ mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen.

Böhm sei bereits Anfang Februar seines Amtes als Vorsitzender des Leipziger NPD-Kreisverbandes enthoben worden und wolle der Partei nun „vorsätzlich schaden“, hieß es in der Erklärung weiter. Zugleich bekräftigte der Vorstand der Sachsen-NPD, dass ihr Parteitag am vergangenen Samstag in Nordsachsen „ordnungsgemäß und satzungskonform“ durchgeführt worden sei und wies Vorwürfe „insbesondere bezüglich einer möglichen Manipulation“ zurück.

Hierzu hieß es in der Pressemitteilung: „Entgegen den Behauptungen Böhms wurde ordnungsgemäß zum Landesparteitag geladen. Es liegt sogar eine schriftliche Bestätigung des Eingangs der Einladung durch den KV Leipzig vor. Zutreffend ist lediglich, dass die Delegierten des Kreisverbandes Leipzig auf dem Parteitag nicht stimmberechtigt waren. Grund hierfür war die ausgebliebene Abführung von Beitragsanteilen des KV Leipzig an den Landes- und Bundesverband. Die Nicht-Stimmberechtigung des KV war somit ebenfalls satzungskonform. Unabhängig davon hätten die Delegierten selbstverständlich als Gäste am Parteitag teilnehmen können.“

Der NPD-Kreisverband Leipzig hatte auf seiner Facebook-Seite eine Meldung veröffentlicht, in der behauptet wurde, dass die Wahl von Baur und seinem neuen Stellvertreter Peter Schreiber ungültig sei. Der bislang kommissarisch amtierende Landesvorsitzende, der auch die Funktion des Landesgeschäftsführers innehat, habe gegen die Parteisatzung verstoßen und „mutmaßlich“ den Versuch unternommen, die Wahl zu manipulieren. „Zum Landesparteitag abdelegierte Mitglieder wurden als nicht stimmberechtigt erklärt, vorgeschlagene Kandidaten wurden ignoriert, Einladungen an die betreffenden Delegierten und Kandidaten wurden erst gar nicht versendet“, hieß es seitens der Leipziger NPD weiter.

Man habe daher den Bundesvorstand der NPD aufgefordert, Baur „mit sofortiger Wirkung von allen Ämtern zu entheben und ihm die Mitgliedsrechte innerhalb der NPD zu entziehen“. Anderenfalls werde man nicht nur vor dem Schiedsgericht der Partei, sondern auch vor einem Zivilgericht gegen die Wahl klagen. Gegenüber der „Leipziger Internet-Zeitung“ erklärte der frischgewählte Chef der Sachsen-NPD daraufhin: „Herr Böhm war dem Amt als Kreisvorsitzender in Leipzig und den damit verbundenen Aufgaben nicht gewachsen und wurde deshalb bereits im Februar einstimmig vom Landesvorstand abgesetzt, was nun vermutlich auch der Grund für sein parteischädigendes Verhalten ist.“ Aufgrund seiner „bekannten Vorstrafen“ sei er ohnehin innerhalb der Partei umstritten. Baur bestätigte in diesem Zusammenhang, dass über den Leipziger Kreisverband der „organisatorische Notstand“ verhängt worden sei. Laut Satzung der NPD ist dies die Voraussetzung, um „Vorstände nachgeordneter Instanzen zu suspendieren“.

Diesen Schritt hat die sächsische NPD nun offenbar vollzogen. Wie einem aktuellen Bericht des Internetportals „Blick nach rechts“ zu entnehmen ist, schimpft der Leipziger NPD-Verband nun über einen „NPD-Klüngel, der sich bis in die Parteispitze hochzieht“. Baur wird von seinen Leipziger „Kameraden“ nach wie vor als „ungültig gewählt“ bezeichnet, ihm wird vorgeworfen, „tief ins Reich der Märchen, Lügen und Fabeln“ zu greifen, „um den Kreisverband und insbesondere den Stadtrat diskreditieren zu können“. Für die Partei ergibt sich indes mit dem Ausschluss ihres Leipziger Stadtrates ein möglicherweise viel größeres Problem: Um bei der nächsten Kommunalwahl in der Messestadt antreten zu können, muss sie – anders als die Jahre zuvor – nun wieder Unterschriften sammeln. Kein leichtes Unterfangen auf einem für die NPD äußerst schwierigen Terrain wie Leipzig.

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