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Rechtspopulismus in Dresden

Wolfgang Taufkirch bei PEGIDA am 18. März

Freitag, 22 März 2019 04:40

Dresden – 175. PEGIDA in der Landeshauptstadt vor mehr als 1000 Demonstranten auf dem Altmarkt. Wolfgang Taufkirch über eine neue Studie des Hallenser Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, die zu Monatsbeginn für Aufregung sorgte. Danach leisteten „ostdeutsche 20 Prozent weniger als westdeutsche Arbeiter“. Im Kern gehe es um Produktivität und Wertschöpfung. Deren Motor sei der Mittelstand, 3,46 Millionen kleinere und mittlere Unternehmen, meistens Familienbetriebe. Die aber verkommen zunehmd zur „Melkkuh der Politiker“ und werden durch die Globalisierung in ihren Grundlagen erschüttert. So diktiere der Weltkonzern Volkswagen Preisvorgaben für deutsche Zulieferer, die sich ohnehin im Wettbewerb mit rumänischen, bulgarischen oder polnischen Firmen befänden.

Auch das Finanzministerium interessiere sich nicht für kleine und mittlere Betriebe, die brav ihre Steuern zahlten. Dagegen simuliere die Großindustrie mit üppigen staatlichen Subventionen eine „künstliche Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten der Allgemeinheit“. So bekam Airbus für die Finanzierung des „A 380“ ein Darlehen von einer Milliarde Euro, getilgt werden mußte „nur im Erfolgsfall“. Der blieb aus, das Projekt wurde gestoppt, den Kreditausfall in Höhe von 600 Millionen trage der Steuerzahler. „Auf eigenes Risiko“ hätte Airbus die Sache niemals angefangen und keiner der verantwortlichen Politiker werde zur Verantwortung gezogen, weil er dem deutschen Steuerzahler „immensen Schaden“ zugefügt habe.

Im Dresdner Norden baue Bosch gerade ein Halbleiterwerk. Eine Milliarde Euro soll das Vorhaben kosten, davon 200 Millionen Fördermittel. Werde der Steuerzahler da auch am Gewinn beteiligt, fragt der Redner sarkastisch ins Publikum - oder trage er immer nur den Verlust? Die genannte Studie differenziere nicht zwischen Mittelstand und Großkonzernen und kein DAX-Unternehmen sitze im Osten! Dies aber sei genau das Fünftel, welches „bei uns“ fehle. Die Presse mache daraus dann den „faulen Ossi“. Der Mittelstand aber könne seine Fehler nicht vom Steuerzahler begleichen lassen. Auch wenn die Zinsen noch so billig seien, motiviere „links-grüne Umverteilungspolitik“ keinen Unternehmer, sich zu verschulden. Für regionale Betriebe sei die einflußnehmende EU mit ihrer Bürokratie eher „Gift“. Die daraus resultierende Unsicherheit aber werde künftig Arbeitsplätze kosten, es fehle „die klare Richtung der Regierung“.

Die aber schreie nach Zuwanderung, während die Industrie schon Streichungen ankündige: 7000 Stellen bei VW, 5000 bei Ford, auch IKEA-Deutschland streiche 7500 Arbeitsplätze. Nächsten Montag sei EU-Kommissar Günther Oettinger in Dresden, um mit dem sächsischen Handwerk zu diskutieren. Er, Taufkirch, hoffe, daß selbstbewußte Unternehmer hingingen „um klarzumachen“, daß sich die EU „gefälligst nicht in das sächsische Handwerk einzumischen hat“. Die Unternehmer hier wollen „selbst denken und handeln“ und möchten vor allem, daß die Industrie wieder Zugang zu den russischen Märkten bekomme. - Zugang zur nächsten PEGIDA-Demonstration aber gibt es am kommenden Montag, abermals hier auf diesem Platz.

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