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Rechtsbruch überall

Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert Vorratsdatenspeicherung und Asyl-Paket

Samstag, 17 Oktober 2015 16:17
Wolfgang Kubicki (FDP) Wolfgang Kubicki (FDP) Quelle: www.fdp.de

Kiel – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Fraktionschef der Liberalen im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat das im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als unvereinbar mit dem Grundgesetz bezeichnet. „Nach dem verfassungswidrigen VDS-Vorstoß unter der ersten großen Merkel-Koalition aus dem Jahr 2008 ist jetzt sicher, dass der Bürgerrechtsbruch unter Merkels großen Koalitionen fröhliche Urständ feiert. Denn die heute beschlossene anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist so offensichtlich verfassungs- und europarechtswidrig, dass Schwarz-Rot eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht geradezu herausfordert“, so der Kieler Jurist am Freitag.

Eine verdachtsunabhängige Datenspeicherung bei Berufsgeheimnisträgern sei ebenso wie das staatliche Mitlesen von SMS-Nachrichten unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten „nicht einmal ansatzweise akzeptabel“, sagte Kubicki. „Wir müssen verhindern, dass Bürger zu Datendienern des Staates degradiert werden und im Zweifel unverschuldet in Rechtfertigungsdruck gegenüber Strafverfolgungsbehörden geraten.“ Er kündigte daher an, in seiner Funktion als Abgeordneter und Anwalt gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Klage einzureichen.

Ebenso deutlich kritisierte der FDP-Vize das vom Bundestag beschlossene Maßnahmenpaket zur Asylpolitik, das nach seiner Ansicht am Zustrom von Migranten nichts ändern werde. Zwar entlaste die Übernahme eines wesentlichen Teils der Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern Länder und Kommunen, doch nach wie vor werde „das Signal an alle Welt hinausgesandt, Deutschland heißt jeden willkommen, der, aus welchen Gründen auch immer unser Land aufsucht“, so Kubicki am Freitag im Telefoninterview mit dem Fernsehsender N24.

Und weiter: „Ich kann sicher vorhersagen, dass, wenn der Zustrom nicht begrenzt wird oder auch gestoppt wird, wir die weiße Flagge hissen werden, weil es keine ausreichenden Unterbringungsmöglichkeiten gibt, keine ausreichenden Betreuungsmöglichkeiten gibt, keine ausreichenden Indikationsmöglichkeiten gibt. Wir haben ein Mengen- und Zeitproblem, das wir mit diesem Maßnahmenkatalog jedenfalls nicht bewältigen können.“

Im Interview mit „Welt online“ erklärte Kubicki am selben Tag: „Ich will keine Katastrophenszenarien malen, das hilft nicht weiter, und doch muss ich sagen: Wir befinden uns in der Vorstufe zum logistischen Notstand. Wir haben kaum noch Unterbringungsmöglichkeiten, kaum noch Betreuungsmöglichkeiten. Allein die medizinische Versorgung stellt uns vor kaum lösbare Probleme. In unserer Not haben wir in Schleswig-Holstein das Schloss Salzau zur Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert. Die Flüchtlinge werden dort nun reichlich Fotos mit ihren Handys machen und die zu ihren Verwandten nach Syrien oder Mali schicken. Die denken nun, hier leben wir alle in Schlössern.“

Deutschland breche Europarecht, indem es gegen die Dublin-III-Verordnung verstoße, „wonach wir jeden Flüchtling in das Land zurückschicken müssten, aus dem er nach Deutschland eingereist ist“, so der liberale Politiker weiter. „Momentan kann sich aber jeder Flüchtling aussuchen, in welchem Land er leben möchte.“ 25 von 28 EU-Staaten würden die Asylpolitik wesentlich restriktiver handhaben als die Bundesrepublik, das verstoße nicht gegen die Menschenrechte. „Und wir wundern uns, dass alle Flüchtlinge zu uns wollen“, so Kubicki.

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