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Asylbewerber nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar

Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Montag, 21 September 2015 21:23
Wolfgang Kubicki Wolfgang Kubicki Quelle: www.fdp.de

Kiel – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Fraktionschef der Liberalen im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, hat deutliche Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geübt. Zugleich prangerte er an, dass in den Medien Versuche unternommen würden, Informationen zurückzuhalten. „Dass die Redaktion der ZDF-Sendung ‚Aktenzeichen XY‘ einen Beitrag für die September-Ausgabe über die Vergewaltigung einer jungen Frau zunächst nicht ausstrahlen wollte, weil der mutmaßliche Täter dunkelhäutig war und dies die Flüchtlingsdiskussion angeblich nur unnötig anfachen würde, war ein trauriger Tiefpunkt“, so der FDP-Vize, der in diesem Zusammenhang die Frage auf warf: „Geht von dieser Begebenheit nicht das fatale Signal aus, dass in unserer Willkommenskultur Straftaten eher gesellschaftlich hinzunehmen sind, wenn sie von fremd aussehenden Menschen verübt werden?“

Kubicki wies auch auf andere Probleme hin: „Aus der Gießener Erstaufnahmeeinrichtung hören wir unter anderem von Frauenverbänden, dass Zwangsprostitution sowie Vergewaltigungen von Frauen und Kindern ausdrücklich keine Einzelfälle seien.“ Er fügte hinzu: „Wenn wir feststellen müssen, dass sich selbst staatliche Organe – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr imstande sehen, Recht gegenüber jedermann zu jeder Zeit wirkungsvoll durchzusetzen, dann verliert der Rechtsstaat sein Fundament.“

Auch in der Frage einer raschen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt vertritt der Kieler FDP-Politiker eine andere Ansicht als führende Bundespolitiker. Kubicki dazu wörtlich: „Nach Angaben von Arbeitsministerin Andrea Nahles sind über 90 Prozent der Asylbegehrenden, die derzeit nach Deutschland kommen, nicht direkt in den Arbeitsmarkt integrierbar.“ Es liege daher auf der Hand, „dass die Kombination aus mangelnder Aussicht auf Teilhabe in unserer Gesellschaft einerseits und einem anderen weltanschaulichen und religiösen Erfahrungshintergrund andererseits nicht dazu führen wird, dass sich (die bisher schon bestehenden) Parallelgesellschaften in der Bundesrepublik verkleinern oder zahlenmäßig reduzieren.“

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