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"Sozialdemokraten geben Anspruch als Rechtsstaatspartei auf"

Wolfgang Kubicki (FDP) erschüttert über Billigung der Vorratsdatenspeicherung durch SPD

Sonntag, 21 Juni 2015 16:52
FDP-Vize Wolfgang Kubicki FDP-Vize Wolfgang Kubicki Quelle: www.fdp.de

Berlin - Zum Beschluss des SPD-Parteikonvents zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki, MdL:

„Die heutige Entscheidung des SPD-Parteikonvents ist für jeden, der sich in Zeiten von flächendeckenden Geheimdienstspitzeleien und Datenskandalen um die Bürgerrechte in Deutschland sorgt, ein Schlag ins Gesicht. Es ist intellektuell nicht mehr nachvollziehbar, warum die sozialdemokratische Zustimmung zu einem europarechts- und verfassungswidrigen Gesetz beweisen soll, dass die SPD regierungsfähig ist. Eigentlich beweist es genau das Gegenteil: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtlich nicht umsetzbar und deshalb ist es demokratische Pflicht, eine Einführung mit allen Mitteln zu verhindern.

Es gibt bis heute keinen tragfähigen Beweis dafür, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung signifikant zur Steigerung der Aufklärungsquote schwerer und schwerster Verbrechen beiträgt. Der Schaden für die Freiheit der über 80 Millionen unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik ist aber enorm. Denn wer weiß, dass sein Kommunikationsverhalten auf staatliche Anordnung aufgefangen wird, der wird sich weniger frei bewegen.

Wir bleiben dabei, dass nur das ‚Quick-Freeze-Verfahren‘ der Weg sein kann – denn diese wird erst nach Vorliegen eines konkreten Verdachts eingeleitet.“

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