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Asylproteste sorgen für Aufwind

Wird der Dresdner Stadtrat Jens Baur der neue starke Mann der NPD in Sachsen?

Samstag, 31 Oktober 2015 08:43
Jens Baur scheint den NPD-Landesverband Sachsen übernehmen zu wollen Jens Baur scheint den NPD-Landesverband Sachsen übernehmen zu wollen Quelle: SACHSEN DEPESCHE

Dresden – Im üblichen Jubelton teilte die NPD Dresden am Donnerstag mit, dass sie im Rahmen einer „harmonischen Jahreshauptversammlung“ einen neuen Vorstand gewählt habe. In seinem Amt als Vorsitzender bestätigt wurde demnach der örtliche Stadtrat Jens Baur, der den Kreisverband der Rechtsaußen-Partei bereits seit 2007 führt. Auch bei den übrigen Vorstandsmitgliedern handelt es sich weitestgehend um das alte Personal.

Laut NPD-Pressemitteilung räumte Baur in seinem Rechenschaftsbericht den Asylprotesten eine herausragende Stellung ein. Doch nicht nur in Dresden präsentiert sich der 36-jährige derzeit als „Macher“ seiner Partei im Kampf gegen die „Asylflut“, wie es im Jargon der Nationaldemokraten heißt, auch in anderen Städten Sachsens organisiert er seit einigen Wochen verstärkt Kundgebungen und Demonstrationen, bei denen er mitunter selbst als Redner auftritt. Das kommt nicht von ungefähr, denn schließlich ist Baur neben seinen Funktionen in Dresden nicht nur hauptamtlich beschäftigter Landesgeschäftsführer der sächsischen NPD, sondern seit dem Rücktritt von Holger Szymanski auch deren Landesvorsitzender – vorerst kommissarisch.

Wie aus Parteikreisen zu hören ist, könnte Baur letzteres Amt schon bald auch mit dem Votum der Mitglieder im Rücken ausüben. Nach Informationen der SACHSEN DEPESCHE steht im Frühjahr 2016 ein neuer Parteitag der NPD Sachsen an, auf dem der umtriebige Funktionär vermutlich offiziell zum Vorsitzenden gewählt werden soll. Die Personaldecke der Nationalisten ist auch im Freistaat nicht allzu dick, und von den übrigen „Parteipromis“ wie den früheren Landtagsabgeordneten Arne Schimmer oder Jürgen Gansel fühlt sich offenbar keiner dazu berufen, den Posten in der vom Verbot bedrohten Partei zu übernehmen. Mögliche Gegenkandidaten gibt es wohl nicht. Zumindest sind sie noch nicht aus der Deckung gekommen.

Baur, der eher bürgerlich wirkt und nicht wie ein Scharfmacher auftritt, gibt derzeit eindeutig den Takt bei der Sachsen-NPD an, er ist Woche für Woche unterwegs, um überall im Land die asylkritische Stimmung aufzugreifen und als Wasser auf die Mühlen seiner Partei zu lenken. Der werden nach der letzten Umfrage von Infratest dimap immerhin 5 Prozent vorausgesagt, womit sie nach jetzigem Stand wieder im Landtag vertreten wäre. Experten sind sich sicher, dass die NPD ohne den massenhaften Zustrom von Asylbewerbern auch in Sachsen unterhalb der Wahrnehmbarkeitsschwelle liegen würde. So aber hat die Partei ein Thema gefunden, mit dem sie sich propagandistisch in Szene setzen kann.

Dass ihr dies besser denn je gelingt, belegen die steigenden Teilnehmerzahlen bei den Demos, mit denen Jens Baur und seine Leute durch die Lande ziehen. Ob in Meißen, Frankenberg, Dresden, Riesa, Strehla, Grimma, Pirna, Glashütte, Bad Schandau, Döbeln, Eilenburg, Bautzen, Treuen oder Gröditz – überall hat es die NPD geschafft, mehrere Hundert Teilnehmer gegen die Asylpolitik auf die Straße zu bekommen, während sie früher oftmals nur eine Handvoll Leute zusammentrommeln konnte. In Plauen, Großenhain und Oschatz folgten der Partei sogar an die 500 Menschen, darunter auch viele ganz normale Bürger, die man sonst selten bei NPD-Kundgebungen sieht. Darüber mischen Funktionäre der umstrittenen Rechtspartei bei vielen lokalen Bürgerinitiativen und Anwohnerprotesten im Hintergrund mit. Konkurrenz bekommt die NPD allerdings auch hier von der AfD, die Asyl-Demos als werbewirksames Instrument erkannt hat und es entsprechend einsetzt.

Trotzdem scheint in Sachsen neben der Petry-Partei genug Platz für die NPD zu sein, die sich traditionell über Ausländer-Themen zu profilieren versucht. Einen großen Anteil an der – auch medialen – Wahrnehmbarkeit der Partei hat definitiv Jens Baur, der in der NPD-Landesgeschäftstelle in Riesa die Strippen zieht und, wie man hört, auch bei der Personalpolitik in den Kreisverbänden ein Wörtchen mitzureden hat. „Jens Baur wird der neue starke Mann der NPD in Sachsen“, zeigte sich denn auch ein Mitglied der Partei aus der Sächsischen Schweiz, das nicht namentlich genannt werden will, gegenüber der SACHSEN DEPESCHE überzeugt. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass sich Baur auch dazu berufen fühlen wird, die NPD 2019 als Spitzenkandidat zurück in den Landtag zu führen. Bis dahin fließt allerdings noch viel Wasser die Elbe hinab.

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