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Auch die Sachsen FDP will das Bürokratiemonster schonen

Wie war das mit der GEZ, Herr Torsten Herbst?

Samstag, 04 April 2015 15:49
Torsten Herbst Torsten Herbst Quelle: de.wikipedia.org | Foto: Steffen Prößdorf | CC BY-SA 3.0 de

Dresden – Kein Aprilscherz: Der monatliche Beitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist zum 1. April von 17,98 Euro um 48 Cent auf 17,50 Euro gesunken. Ob es in näherer Zukunft weitere Beitragssenkungen geben wird, hat die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), offen gelassen. Erstes Ziel sei, so die die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, „Beitragsstabilität“. Ganz nebenbei: Offen gelassen hat sie damit natürlich auch, ob der Haushaltsbeitrag nicht irgendwann auch wieder steigen könnte.

Zur Senkung des Rundfunkbeitrages meldete sich nun auch der Generalsekretär der FDP Sachsen, Torsten Herbst, zu Wort und forderte wegen der prognostizierten Mehreinnahmen der in „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ umbenannten GEZ von rund 1,5 Milliarden Euro weitere Entlastungen für die Verbraucher. Die „Spielräume zur Beitragssenkung“ müssten „nach einem Ausgleich bestehender Beitragsungerechtigkeiten voll ausgeschöpft werden“, so Herbst. Es könne nicht angehen, „dass die in Milliardenhöhe zu viel gezahlten Rundfunkbeiträge in einer ‚Sparbüchse‘ der Rundfunkanstalten landen“. Außerdem müsse die überproportionale Belastung von Unternehmen beseitigt werden, erklärte der FDP-General.

Offenbar ist Herbst von seiner Forderung, die GEZ abzuschaffen, mittlerweile komplett abgerückt. Genau dies verkündete der frühere Landtagsabgeordnete noch im Juli 2010 per Halbseiter in der Dresdner Lokalausgabe der „Bild“-Zeitung. Damals erklärte er für die FDP: „Statt einer Haushaltsabgabe treten wir für eine Personenabgabe ein.“ Demnach sollten alle einkommenssteuerpflichtigen Erwachsenen und Rentner nur noch einen Betrag von etwa sieben Euro zahlen. Nur ein Jahr später, als der neue Rundfunkstaatsvertrag – mit der Haushaltsabgabe von 17,98 Euro – im Sächsischen Landtag verabschiedet wurde wurde, war die Kritik des damaligen kleinen Koalitionspartners von Ministerpräsident Stanislaw Tillichs CDU schon wieder verstummt. Der Rundfunkstaatsvertrag wurde mit den Stimmen der FDP beschlossen.

Witzigerweise war es seinerzeit die ansonsten stramm etatistische NPD, die sich ausnahmsweise mal nicht an Ausländern abarbeitete, sondern mit ihrem Antrag „Genug GEZahlt: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschlanken – Gebühren senken – GEZ abschaffen!” die Aufgabe der FDP übernahm und eine grundlegende Reform des „Staatsfunks“, wie sie es nannte, forderte. Freilich konnten sich auch die Rechten nicht dazu durchringen, das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem grundsätzlich infrage zu stellen, aber immerhin forderten sie die Zusammenlegung der drei Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio zu einer einzigen Sendeanstalt, die Senkung des Rundfunkbeitrags auf 5,98 Euro und die Abschaffung der GEZ. Nach Ansicht der NPD wäre der Einzug des Beitrags, ähnlich wie bei der Kirchensteuer, auch durch die Finanzämter möglich.

Die NPD ist mittlerweile aus dem Landtag geflogen, ihre Plätze hat die AfD eingenommen. Doch obwohl die eurokritische Partei im Wahlkampf lauthals eine Abschaffung der GEZ forderte, fehlen bislang entsprechende parlamentarische Initiativen. Die nun wieder aufflammende Debatte über die geringfügig gesenkte Haushaltsabgabe böte die Gelegenheit, sich entsprechend zu profilieren. Abzuwarten bleibt, ob die Frauke Petry-Partei den Mumm hat, hier Farbe zu bekennen – und die Frage aufzuwerfen, welchen Sinn der sogenannte Auftrag zur medialen Grundversorgung der Öffentlich-Rechtlichen im Internetzeitalter überhaupt noch hat.

Eigentlich wäre das aber die Aufgabe der FDP, die als nun „außerparlamentarische Opposition“ unter Beweis stellen muss, dass sie auf der politischen Farbpalette wirklich unverzichtbar ist. Die allzu vagen Aufforderungen zu weiteren Beitragssenkungen ihres Generalsekretärs Torsten Herbst tragen dazu nicht unbedingt bei. Wo sind die mutigen Liberalen, die auch beim Rundfunk klipp und klar sagen: „Privat statt Staat“? Falls es sie noch gibt, wäre jetzt eine gute Möglichkeit, aus der Deckung zu kommen.

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