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Erosionsprozess in der Union?

Wegen Asylpolitik: Sächsische CDU-Urgesteine Steffen Heitmann und Jens Walther ausgetreten

Donnerstag, 03 Dezember 2015 17:37
Wegen Asylpolitik: Sächsische CDU-Urgesteine Steffen Heitmann und Jens Walther ausgetreten Quelle: CDU Sachsen

Dresden/Leipzig – Der frühere sächsische Justizminister Steffen Heitmann ist aus Protest gegen die Asylpolitik der Bundesregierung aus der CDU ausgetreten. In seinem Austrittsschreiben an die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel wirft er der Kanzlerin vor, dem deutschen Volk Schaden zugefügt zu haben. „Sie haben durch eine einsame Entscheidung und unbedachte Äußerungen Deutschland zum bevorzugten Ziel für Flüchtlinge gemacht“, so Heitmann. Merkel sei dafür verantwortlich, dass „täglich Tausende Ausländer, überwiegend junge Männer islamischer Religion“ nach Deutschland strömten.

Die offenen Grenzen überforderten die Behörden und verunsicherten die Bevölkerung, so der Politiker, der von 1990 bis 2000 in Sachsen als Justizminister amtierte. Der Amtseid verpflichte die Kanzlerin, Schaden vom Volk abzuwenden, der „Schaden für unser Volk“ sei jedoch „absehbar“. Er befürchte nun, dass seine CDU-Mitgliedschaft als „Tolerierung oder gar Billigung Ihrer ‚Flüchtlingspolitik‘ verstanden werden könnte“, so Heitmann weiter an Merkel. Diese Politik wolle er nicht mehr mittragen. Der sächsische Ex-Minister, der 1994 kurzzeitig Kandidat der Union für das Amt des Bundespräsidenten vorgesehen war, jedoch nach einer Kampagne wegen umstrittener Äußerungen zur Ausländerpolitik und zur deutschen Vergangenheit von seiner Nominierung zurücktrat, lässt sein CDU-Austrittschreiben mit den Worten enden: „Ich habe mich noch nie – nicht einmal in der DDR – so fremd in meinem Land gefühlt.“

Ebenfalls in dieser Woche hat ein weiteres prominentes CDU-Mitglied der 1990er-Jahre seinen Austritt aus der Partei erklärt. Im Gegensatz zu Heitmann hat der frühere Bürgermeister von Großdeuben (heute Stadtteil von Böhlen im Landkreis Leipzig), Jens Walther, jedoch gleich eine neue politische Heimat gefunden. Er wolle sich künftig in der Alternative für Deutschland (AfD) engagieren, erklärte der 46-jährige Jurist, der in Leipzig und Berlin als Rechtsanwalt tätig ist. Seinen Mitgliedsantrag habe er bereits gestellt.

Walther war in den Neunzigern CDU-Kreistagsabgeordneter und Kreisgeschäftsführer der Union im Leipziger Land. Nach dem Einigungsparteitag von CDU West und Ost 1990 in Hamburg gehörte er sogar dem ersten gesamtdeutschen Parteivorstand der CDU an. Auch Walther wandte sich mit seinem Austrittsschreiben direkt an Angela Merkel, in dem er der Regierungschefin nicht nur vorwirft, sich mit „Maßlosigkeit und Selbstgefälligkeit“ über die Interessen des deutschen Volkes zu stellen, sondern auch „strafbare Handlungen“ zu begehen, weil sie Schleusern Vorschub leiste und die Asyl-Richtlinien der EU untergrabe. „Die Gründerväter der CDU“, schreibt Walther, „würden sich angesichts Ihrer Politik im Grab herumdrehen“, so das Leipziger CDU-Urgestein.

Walther kritisiert jedoch nicht nur die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Auch die Griechenland-Rettung sei „grenzwertig“ gewesen. Mit Blick auf das Freihandelsabkommen TTIP bemängelt der frühere Bürgermeister zudem, „dass hier in Europa und Deutschland verstärkt amerikanische Interessen umgesetzt werden“. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland seien abzulehnen, da sie der deutschen Wirtschaft Schaden zufügten. Walther wirft in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob Sanktionen nicht auch als eine Art „Krieg“ gegen andere Staaten verstanden werden könnten. Ob die westliche Demokratie, „welche wir durch unsere Geschichte erlangt haben“, als Regierungsform für sämtliche Staaten der Welt durchgesetzt werden müsse, sei fraglich. „Lassen sie doch die Völker sich selbst entwickeln und die Geschichte durchleben und sich Gesellschaftsformen schaffen, die für deren Entwicklung, Kultur und geografische Größe geeignet sind“, so der Appell des langjährigen CDU-Politikers an Merkel, die für ihn „keine würdige Kanzlerin mehr“ ist. Er möchte keiner Partei mehr angehören, deren Vorsitzende sie ist.

Mit den medienträchtigen Austritten von Heitmann und Walther kündigt sich womöglich auch in Sachsens Union ein Erosionsprozess an, der hauptsächlich in der Asylpolitik auf Bundesebene begründet liegt. Es ist bekannt, dass viele Funktionsträger der CDU im Freistaat die Fäuste in der Tasche zusammenballen und nur noch mit viel Mühe gute Miene zum bösen Spiel machen können. Für die Mitglieder an der Basis gilt dies erst recht. Nicht umsonst geht die CDU Sachsen in dieser Frage erkennbar auf Distanz zur Bundespartei. Ob dies ausreichen wird, um ihre Mandatare und Funktionäre auf lange Sicht bei der Stange zu halten, bleibt abzuwarten.

Letzte Änderung am Donnerstag, 03 Dezember 2015 18:12
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