Login

sachsen-depesche.de

Freigegeben in Politik

Ungarns Ministerpräsident will keine Verhältnisse wie in Köln

Viktor Orbán: „Die deutsche Flüchtlingspolitik ist nicht alternativlos“

Sonntag, 28 Februar 2016 06:28
Viktor Orbán Viktor Orbán

Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung erneut scharf kritisiert. „Wer sich massenhaft nicht-registrierte Zuwanderer aus Nahost ins Land holt, importiert auch Terrorismus, Kriminalität, Antisemitismus und Homophobie“, warnte der ungarische Regierungschef. Mit Blick auf die massenhaften sexuellen Übergriffe der Silvesternacht in Deutschland fügte Orbán, der selbst vier Töchter hat, hinzu, er möchte nicht, „dass meine Kinder in einer Welt aufwachsen, in der Köln passieren kann“. In Ungarn gebe es „keine Ghettos und keine No-Go-Areas, keine Szenen wie zu Silvester in Köln“.

Der Bundesregierung warf Orbán vor, sich „schroff, grob und aggressiv“ gegenüber jenen europäischen Staaten zu verhalten, die ihrer Migrationspolitik nicht folgen wollen. Ungarn werde weiterhin einen nationalen Weg bei der Bewältigung der Krise beschreiten. „Die deutsche Flüchtlingspolitik ist nicht alternativlos“, so der ungarische Premier. Orbán kritisierte in diesem Zusammenhang das Abkommen der EU mit der Türkei. „Wir betteln bei Herrn Erdogan – im Gegenzug für Geld und Versprechungen – demütig um Sicherheit für unsere Grenzen, weil wir uns nicht schützen können.“ Dies mache „Europas Zukunft und Sicherheit abhängig vom Wohlwollen der Türkei“.

Zuvor hatte Orbán angekündigt, das Abkommen zwischen Brüssel und Ankara nicht widerstandslos hinzunehmen, sondern die Bürger seines Landes über die beschlossenen Quoten zur Verteilung von 160.000 Migranten abstimmen lassen. Beobachter gehen von einem deutlichen mehrheitlichen „Nein“ zur europäischen Quotenregelung aus. Nach Orbáns Ansicht verstößt eine solche Regelung gegen EU-Recht. Er wolle die angekündigte Volksabstimmung deshalb auch nutzen, „um eine EU-Zwangsquote zu verhindern, die gegen europäisches Recht verstößt“.

Darüber hinaus will seine Regierung gegen den Verteilungsschlüssel, den Orbán als „Unsinn“ bezeichnete, klagen. „Wir können nicht über die Köpfe der Menschen hinweg Entscheidungen treffen, die ihr Leben und das künftiger Generationen schwerwiegend ändern. Und die Aufnahmequote würde das Profil Ungarns und Europas verändern - ethnisch, kulturell und religiös“, warnte der ungarische Ministerpräsident.

Artikel bewerten
(11 Stimmen)
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten