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Sächsische Bundestagsabgeordnete auf den Spuren von Klaus-Peter Willsch und Peter Radunski

Veronika Bellmann (CDU) will Koalitionen mit der AfD „nicht ausschließen“

Freitag, 23 September 2016 17:38
Veronika Bellmann, MdB Veronika Bellmann, MdB Quelle: www.veronika-bellmann.net

Berlin – Muss jetzt auch Veronika Bellmann einen parteiinternen Shitstorm befürchten? Die mittelsächsische CDU-Politikerin hat erklärt, dass sie Koalitionen mit der AfD nicht grundsätzlich abgeneigt ist. „Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat“, so die Bundestagsabgeordnete gegenüber der „Huffington Post“. „Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen“, erklärte Bellmann weiter. In der AfD gebe es durchaus akzeptable Leute, mit denen ein Dialog möglich sei. „Wenn jemand alles ausschließt, ignoriert er die Anhänger und Wähler der AfD.“

Veronika Bellmann befürchtet nicht zu Unrecht weitere Wahlschlappen ihrer Partei im kommenden Jahr bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen sowie bei der Bundestagswahl, falls es keinen Kurswechsel Angela Merkels in der Flüchtlingspolitik geben sollte. „Dann könnte es auch sein, dass die Union unter 30 Prozent fällt“, sagte Bellmann laut „Huffington Post“. Sie halte es dann für „wahrscheinlich“, dass die AfD bei der Bundestagswahl auf Ergebnisse „um die 20 Prozent“ kommt. Diese Ansicht teilt der „Berliner Kreis“, eine Gruppe von konservativen Unionspolitikern, der unlängst warnte: „Es ist offenkundig, dass die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung wesentlich den Ausgang der Wahlen und das schlechte Abschneiden der CDU beeinflusst hat.“

Mit ihrem Vorstoß für eine CDU-Koalitionsbereitschaft gegenüber der AfD wandelt Bellmann auf den Spuren ihres Bundestagsfraktionskollegen Klaus-Peter Willsch, mit dem sie auch der gemeinsame Kampf gegen die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung verbindet. Willsch erklärte im Interview mit SACHSEN DEPESCHE: „Nach Abgang Luckes und seiner Gefolgsleute ist die AfD eine andere Partei geworden. In vielen Fragen steht sie uns aber immer noch näher als zum Beispiel die Grünen. Ich stehe für einen nüchternen und pragmatischen Umgang miteinander. Wenn es gemeinsame Positionen gibt, die man mit einer gemeinsamen Mehrheit zustande bringen könnte, sollen sich die betroffenen Leute zusammensetzen.“ Das komplette Interview findet man unter: http://www.sachsen-depesche.de/interview/interview-mit-klaus-peter-willsch-cdu-„die-afd-steht-uns-in-vielen-fragen-immer-noch-näher-als-die-grünen“.html.

Auch der frühere CDU-Bundesgeschäftsführer Peter Radunski, der alle Wahlkämpfe Helmut Kohls zwischen 1976 und 1990 leitete, empfiehlt seiner Partei Koalitionen mit der AfD. „Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Mit der AfD muss man umgehen wie mit jeder anderen Partei.“ Nicht nur die Union, sondern alle etablierten Parteien sollten „Kraft, Mut und Weitsicht haben, um diesen Schritt mit der AfD zu gehen“, schreibt Radunski in einem Strategiepapier, das in dem Sammelband „AfD – Bekämpfen oder ignorieren? Intelligente Antworten von 14 Demokraten“ von Christian Nawrocki und Armin Fuhrer veröffentlicht wurde (siehe dazu: http://www.sachsen-depesche.de/politik/ehemaliger-cdu-wahlkampfmanager-peter-radunski-empfiehlt-koalitionen-mit-der-afd.html).

Was Bellmann, Willsch und Radunski fordern, findet auch an der Basis der Unionsparteien immer mehr Zustimmung. Doch nicht nur im Konrad-Adenauer-Haus, auch bei der AfD ziert man sich, in Kooperationsgespräche einzutreten. Man befürchtet, dem Wählervotum nicht mehr gerecht werden zu können, wenn man sich zu früh auf eine Liaison mit CDU und CSU einlässt. AfD-Chefin erteilte entsprechenden Überlegungen für das Wahljahr 2017 zuletzt bei „Maischberger“ eine klare Absage, wollte für die Zeit danach Koalitionen mit den etablierten Parteien aber auch nicht grundsätzlich ausschließen.

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Schlagwörter:

Das Neueste von Michael Krug

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