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„Schnelle Lösung für die prekäre Lage der Milchbauern“

Veronika Bellmann (CDU) unterstützt Protest der Milchbauern gegen Dumpingpreise

Dienstag, 24 Mai 2016 20:09
Veronika Bellmann, MdB (CDU) Veronika Bellmann, MdB (CDU) Quelle: veronika-bellmann.de (DBT/ von Saldern, Berlin)

Berlin – Ein deutscher Milchbauer bekommt für einen Liter Milch mitunter weniger als 20 Cent. Beim Discounter kann der Verbraucher den Liter dann für weniger als 50 Cent erwerben, womit Milch billiger als Mineralwasser ist. Sollten die Milchpreise nicht bald nach oben gehen, droht nicht weniger als die Auslöschung eines gesamten Berufsstandes in Deutschland. Seit Monaten rufen die Landwirte um Hilfe, doch in Berlin und Brüssel hört kaum jemand hin.

Die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) hat sich angesichts dieser Gefahr für die deutsche Milchwirtschaft hinter die Forderungen der Landwirte gestellt und forderte am Dienstag „eine schnelle Lösung für die prekäre Lage der Milchbauern“. Sie unterstütze „den Protest der Landwirte meines Wahlkreises, auch wenn er sich zunächst in Dresden an einer Stelle äußert, wo schon Einigkeit erzielt wurde“, erklärte Bellmann dazu weiter. Der Protest müsse weitergehen und nach Brüssel und Berlin getragen werden, auch vor das Bundeswirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD).

Die CDU-Abgeordnete hierzu: „Schließlich hat Bundesminister Gabriel den ohnehin mit erpresserischen Mitteln arbeitenden Lebensmittelhandelsketten durch seine Ministererlaubnis zur Tengelmann-Übernahme durch den Handelsriesen Edeka noch zusätzliche Marktmacht gegen die Landwirte verschafft. Am Geld kann es nicht liegen. Wer für Kaufprämien von Elektroautos der Automobilindustrie Geld hat, der muss auch Geld und Ideen zur Unterstützung unserer Landwirtschaft haben.“

Bellmann wies darauf hin, dass sich Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) bereits mit Bauern, Erzeugerverbänden und Molkereien bei einem Branchengespräch über Lösungsvorschläge der Milchpreiskrise unterhalten habe. „Die dort abgestimmte Position begrüße ich sehr. Ich hoffe, dass auch die anderen Bundesländer die erarbeiteten Lösungsvorschläge als praktikabel ansehen. Um die Marktposition der Milcherzeuger gegenüber ihren Abnehmern zu stärken, wird der Freistaat Sachsen den Zusammenschluss von Erzeugerorganisationen fördern. Dies geschieht flankierend zu Maßnahmen von Bund und EU, die befristet Mengen- und Preisabsprachen durch Milcherzeuger und ihre Organisationen zulassen“, so die CDU-Politikerin aus Mittelsachsen.

Veronika Bellmann setzt dabei vor allem auf unmittelbare staatliche Hilfen, mit denen die Betriebe ihre Liquidität sichern können. Die im Raum stehenden 100 Millionen Euro reichten allerdings nicht aus. „Neben solchen Zuschüssen könnten staatliche Überbrückungsdarlehen oder Bürgschaften in Betracht gezogen werden. Der Freistaat Sachsen hat sich als Eigentümer und Verpächter landwirtschaftlicher Flächen jedenfalls bereit erklärt betroffene existenzgefährdete Landwirte durch Stundung der Pachtzinsen zu entlasten. Zumindest in Sachsen sind wir auf einem guten Weg. Nun heißt es aber auch auf Bundeebene die Hilfen auf den Weg zu bringen und zügig umzusetzen“, appellierte schließlich Bellmann an die Bundesregierung.

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