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Franziska Giffey (SPD) braucht Platz

Verkehrte Welt in Berlin: Linke Szene demonstriert gegen Asylbewerberunterkunft

Donnerstag, 25 Februar 2016 21:46
Dr. Franziska Giffey (SPD) – Pressefoto Dr. Franziska Giffey (SPD) – Pressefoto CC BY 4.0

Berlin – Etwa 150 Linksautonome haben am Mittwoch vor dem Rathaus Berlin-Neukölln gegen die Errichtung einer Asylbewerberunterkunft auf einem Grundstück an der Kiefholzstraße demonstriert. Auf dem Gelände befindet sich die Wagenburg „Schwarzer Kanal“, die der Unterkunft weichen soll. Die linke Szene fordert stattdessen den Erhalt des „Sozial- und Kulturprojekts“ und „Wohnungen für alle“.

Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat kein Verständnis für das Anliegen der linken Wagenburg-Freunde. „Das Grundstück gehört dem Land, und die Wagenburg hat keinen Vertrag und ist dort nur geduldet“, so Giffey. Die Sache obliege daher der stadteigenen Berliner Immobilienmanagement GmbH.

Die SPD-Politikerin erklärte weiter: „Das Gelände hat 8.000 Quadratmeter, und es könnten 500 Flüchtlinge dort wohnen.“ Angesichts der „akuten Nöte durch die Flüchtlingskrise“ sei es nicht zu rechtfertigen, „dass ein von einer kleinen Gruppe ohne vertragliche Grundlage genutztes Grundstück nicht zur Disposition gestellt werden darf“.

Berlin plant in diesem Jahr die Errichtung von insgesamt 68 neuen Asylbewerberunterkünften für rund 15.000 Personen ab März. Dadurch sollen die 10.000 derzeit in Berliner Turnhallen untergebrachten Migranten feste Bleiben erhalten. Der Senat kann vor diesem Hintergrund offenbar keine Rücksicht auf die Sonderinteressen des linksradikalen Milieus nehmen.

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