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AfD-Politiker nennt Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Waffenrechtsverschärfung „geisteskrank“

Uwe Wurlitzer (AfD): Bundesregierung trägt Hauptschuld an „Terroranschlägen“ in Deutschland

Dienstag, 26 Juli 2016 13:53
Uwe Wurlitzer (AfD): Bundesregierung trägt Hauptschuld an „Terroranschlägen“ in Deutschland Quelle: afdsachsen.de „Regierung trägt Hauptschuld an Terroranschlägen in Deutschland!“ (Screenshot)

Dresden – Der Generalsekretär der AfD Sachsen und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer, hat der Bundesregierung die Schuld an den Gewalttaten von München, Reutlingen, Würzburg und Ansbach gegeben. Wörtlich sprach der AfD-Politiker von „Terroranschlägen“ durch „Asyl-Begehrer“.

Seine Partei warne schon seit langem vor den Folgen der Asyl- und Migrationspolitik, so Wurlitzer, der darauf hinwies, dass sich die AfD „für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, schnellere Abschiebungen“ oder „stärkere Kontrollen islamistisch auftretender Moscheevereine und -verbände“ ausspreche. Weil die Bundesregierung nichts von dem umgesetzt habe, müsse sie „ganz schnell entsorgt werden“, folgerte der Landtagsabgeordnete.

Dass SPD-Chef Sigmar Gabriel und verschiedene Innenpolitiker von Union und SPD stattdessen eine Verschärfung des Waffenrechts ins Gespräch bringen, bezeichnete Wurlitzer als „geisteskrank“. Der AfD-Politiker weiter: „Illegal erworbene Waffen können weiter durch sperrangelweit offen stehende Grenzen kinderleicht nach Deutschland eingeschleppt werden, wo sie – wie in München – zu tödlichen Instrumenten in den Händen von Amokläufern werden. Nun gesetzestreue Deutsche zu schikanieren, ist nichts weiter als ein dreistes Ablenkungsmanöver vom eigenen Komplett-Versagen und verhindert nicht eine einzige neue Straftat.“

In der Wortwahl etwas weniger drastisch äußerte sich auch der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg zu den Gewalttaten der letzten Tage. Hierbei kritisierte er vor allem das Verhalten der Medien. „Der Amokläufer von München wurde in ersten Berichten in der rechtsextremistischen Ecke verortet – als hätte man sich dies sehnlichst gewünscht. Während in den ausländischen Medien stets sein gesamter Name Ali David S. genannt wurde, tauchte er in deutschen Medien wie auf Presseamtsbefehl nur als David S. auf“, merkte der Politiker an.

Spangenberg behauptete, dass das „keineswegs nur mögliche, sondern empirisch hochwahrscheinliche islamistische Tatmotiv beim Selbstmordattentat von Ansbach“ von den Medien ebenso kleingeredet worden sei „wie die muslimische Herkunft des Attentäters, der in Reutlingen eine Frau mit einer Machete erschlug und drei weitere Menschen verletzte“. Stattdessen habe man die Taten auf die psychische Erkrankung der Männer geschoben.

Da zu dem „Terroranschlag von Ansbach“ von den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten keine Live-Berichterstattung geboten worden sei, forderte Spangenberg in seinem Rundumschlag abschließend, „die nutzlosen Rundfunkbeiträge endlich abzuschaffen“.

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