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Von bitterer Enttäuschung bis zu frenetischem Jubel

Unterschiedliche Reaktionen aus Sachsen auf das Urteil im NPD-Verbotsverfahren

Mittwoch, 18 Januar 2017 23:25
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe Bundesverfassungsgericht Karlsruhe Quelle: de.wikipedia.org

Dresden – Vertreter der sächsischen Parteien haben höchst unterschiedlich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), die NPD nicht zu verbieten, reagiert. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte, er sei „nicht glücklich“ darüber, dass Karlsruhe nicht dem Ansinnen des Bundesrates, ein Parteiverbot gegen die NPD auszusprechen, gefolgt sei. Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigte sich unzufrieden: „Das ist nicht das von den Ländern erhoffte Ergebnis.“

SPD-Landtagsvizefraktionschef Hennig Homann erklärte, er könne die Argumentation des höchsten deutschen Gerichts, die NPD sei zwar verfassungsfeindlich, sei aber zu unbedeutend für ein Verbot, nicht nachvollziehen. Die rechte Partei bleibe zumindest in Teilen der neuen Bundesländer eine Gefahr. Die Grünen hingegen befürchten, das Urteil könne als eine Art Persilschein verstanden werden. „All jene, die die Einstellungen und Ziele der NPD teilen, werden diese nun mehr denn je als ‚nicht verfassungswidrig‘ legitimieren“, so ihr Innenpolitiker Valentin Lippmann.

Rico Gebhardt, Landes- und Landtagsfraktionschef der sächsischen Linken, führte in einer kurz nach der Urteilsverkündung verschickten Pressemitteilung aus: „Mit einem Verbot hat eh niemand ernstlich gerechnet. Nach dem Urteil ist vor dem Urteil – die Bekämpfung der extremen Rechten ist und bleibt gerade auch in Sachsen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, kein Gericht kann das ersetzen. Trotz herber Mitgliederverluste und Strukturverfalls selbst in früheren Hochburgen ist die NPD nach wie vor die größte und bedeutsamste neofaschistische Organisation in Deutschland. Das gilt unabhängig davon, dass die Partei die längste Zeit in ihrer Existenz an den Wahlurnen eine Vollniete war.“

Nach Gebhardts Ansicht hätten sich die „politischen Positionen, denen die NPD den Boden bereiten half“, auch außerhalb Sachsens zunehmend verbreitet. Wohl auf die AfD gemünzt, sprach er von einem „Aufstieg des Rechtspopulismus“ und einer „Hochkonjunktur autoritärer wie nationalistischen Argumentationsmuster in der Asyl- und Sicherheitsdiskussion“. Es bleibe „tägliche Aufgabe der Demokratinnen und Demokraten“, sich „Menschenfeinden entgegenzustellen“.

Während sich die AfD in Sachsen zum NPD-Urteil nicht äußerte, begrüßte Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow die Entscheidung Karlsruhes. „Die FDP hat ein NPD-Verbot immer abgelehnt und das jetzt gescheiterte NPD-Verbotsverfahren stets mit großer Skepsis begleitet. Das Bundesverfassungsgericht hat unsere schlimmsten Befürchtungen nunmehr leider bestätigt. Das Verbotsverfahren war nicht nur von Anfang an kritisch, es ist durch die Innenministerien der Länder zudem auch noch schlecht vorbereitet worden. Anstelle eines Verbotes hat man die Partei jetzt zum potentiellen Märtyrer gemacht. Es bleibt zu hoffen, dass die NPD in ihrer gegenwärtigen Verfassung daraus kein politisches Kapital schlagen kann“, so Zastrow am Dienstag.

Zwar stehe außer Zweifel, dass die Ideologie der NPD menschenverachtend sei, die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot seien jedoch aus gutem Grund sehr hoch, weil es in einem Rechtsstaat darum gehen müsse, „auch die verfassungsmäßig verbrieften Rechte vor politischer Einflussnahme zu schützen“. Eine Demokratie müsse auch Meinungen wie die von NPD-Anhängern aushalten. „Es wird die Aufgabe aller demokratischen Parteien sein, sich weiterhin inhaltlich mit der Ideologie der NPD auseinanderzusetzen und die Menschen im Wettstreit der Argumente davon zu überzeugen, welche Ziele diese Partei in Wahrheit verfolgt und welchen Schaden sie in der Gesellschaft damit anrichtet“, so der sächsische FDP-Landesvorsitzende.

Die NPD selbst feierte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wie einen Sieg auf ganzer Linie, obwohl ihr von den Karlsruher Richtern attestiert worden war, dass sie zwar verfassungswidrige Ziele verfolge, aber auf absehbare Zeit zu erfolglos bleiben werde, um diese Ziele auch nur annähernd umsetzen zu können. Das vom Bundesvorstand erhoffte „Zertifikat“, als einzige Partei in Deutschland quasi hochoffiziell für verfassungsgemäß erklärt zu werden, wollten Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle und seine Kollegen nicht ausstellen. In dem Urteilsspruch heißt es wörtlich: „Auch verstoßen die zentralen Prinzipien des Nationalsozialismus (Führerprinzip, ethnischer Volksbegriff, Rassismus, Antisemitismus) gegen die Menschenwürde und verletzen zugleich das Gebot gleichberechtigter Teilhabe aller Bürger am politischen Willensbildungsprozess sowie – aufgrund des Führerprinzips – den Grundsatz der Volkssouveränität.“ Auch die Hoffnung der NPDler, endlich das „Damoklesschwert“ des Verbots loszuwerden, erfüllte sich nicht, denn theoretisch kann nun ein erneuter Verbotsantrag durchaus Erfolg haben, sollte die Partei mal wieder in ein oder zwei Landtage einziehen. Karlsruhe lässt genau dieses „Damoklesschwert“ weiter über den NPD schweben, was im Siegestaumel der „Nationaldemokraten“ offenbar unterging.

Der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz zeigte sich jedenfalls davon unbeeindruckt und erklärte nach der Verkündung des Urteils: „Das Bekenntnis zum deutschen Volk ist nicht verfassungswidrig. In Karlsruhe stand heutenicht nur die NPD, sondern auch die Meinungsfreiheit am Pranger. Ein ganzer Meinungskanon – die Kritik an Massenzuwanderung und Überfremdung, das Bekenntnis zum Volk als Abstammungsgemeinschaft sowie die Forderung nach nationaler Souveränität Deutschlands – sollte vor dem höchsten deutschen Gericht verboten werden.“ Dies sei den Antragsgegnern nicht gelungen, frohlockte der NPD-Chef.

Sein Parteifreund Jens Baur, Dresdner Stadtrat und Landeschef der NPD in Sachsen, wollte ihm da in nichts nachstehen und verkündete bei Facebook: „Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die NPD weiterhin unbequeme Wahrheiten aussprechen darf und nicht verboten wird. Alleine die langen Gesichter auf Seiten des Bundesrates waren die weite Anreise wert. Es ist aber nicht nur ein gerechter Sieg für die NPD, sondern vor allem auch für die Meinungsfreiheit in Deutschland!“

Aus seiner Kneipe „Maravillas Stube“ auf Mallorca meldete sich indes ein anderer, der früher in der NPD eine bedeutende Rolle spielte, zu Wort – und zwar Ex-NPD-Parteichef Holger Apfel, der bei Einreichung des Verbotsantrags im Jahr 2011 die Führung der Partei innehatte und bis zu seinem Rücktritt und Parteiaustritt im Dezember 2013 nach einer bis heute nicht restlos aufgeklärten Affäre auch NPD-Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzender in Sachsen war. Auf Facebook sprach Apfel von einer „Klatsche mit Ansage für den Dilettantismus etablierter Politiker, die sich hilflos dem vielbeschworenen ‚Kampf gegen rechts‘ auf die Fahne schreiben und immer wieder in Symbolpolitik flüchten, anstatt sich mit ihrem eigenen politischen Versagen bei der Bewältigung zentraler gesellschaftspolitischer Fragen auseinanderzusetzen“.

An die Adresse seiner früheren Parteifreunde gerichtet, ergänzte Apfel: „Die Freude über die blanke Weiterexistenz der Partei ist aus der Sicht ihrer Funktionsträger verständlich, doch für Jubelstürme gibt es keinen Anlass, erst recht nicht, sich zum Sieger zu erklären.“ Inhaltlich sei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts „für die NPD unterm Strich eine schwere Niederlage“. Der ehemalige NPD-Chef und heutige Kneipier fürchtet zudem, dass sich „das Signal des Gerichts zur staatlichen Parteienfinanzierung“ zu einer schnellen Grundgesetzänderung führen werde, „mit der der Partei auch die wirtschaftliche Grundlage entzogen wird“. Außerdem sei eine „radikale Verschärfung des Strafrechts“ zu erwarten. So ganz kalt lässt den seinerzeit in Schimpf und Schande ausgetretenen Ex-Chef, der demnächst ein Buch über seine NPD-Zeit veröffentlichen will, das Thema offenbar noch immer nicht.

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