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Budapest will Schulterschluss mit den USA unter Trump

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó fordert stärkeres Engagement der NATO in der Flüchtlingskrise

Freitag, 09 Dezember 2016 16:39
NATO NATO

Brüssel – Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat sich für ein stärkeres Engagement der NATO in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. Der Einwanderungsdruck bedeute ein Sicherheitsrisiko für Europa, weswegen das westliche Militärbündnis zur Bewältigung der Krise beitragen sollte, erklärte Szijjártó vor wenigen Tagen im Vorfeld eines zweitägigen Treffens der Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel.

Der Politiker der konservativen Fidesz-Partei schlägt unter anderem eine größere Beteiligung der NATO bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität vor. Zugleich wies er darauf hin, dass die EU noch keine gemeinsame Lösung gefunden habe und die Ursachen der Krise somit nicht in adäquater Weise bekämpfen könne. Die NATO solle sich daher direkt an der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte beteiligen, damit nach der Rückeroberung von Mossul (die Stadt wird gegenwärtig noch von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ gehalten) und nach dem Rückzug der internationalen Truppen die heimischen Streitkräfte selbst die Ordnung im Land aufrecht erhalten können. Es müsse sichergestellt werden, dass keine neue terroristische Organisation entstehen und das Land den Weg des Aufbaus und der Entwicklung einschlagen könne, so Szijjártó.

Auf der anderen Seite solle die Allianz die Marineeinheiten in der Ägäis und im Mittelmeer deutlich verstärken, um der Einwanderungswelle entgegenzuwirken. Ungarns Außenminister fordert, dass sowohl die Europäische Union als auch die NATO wirksamer gegen den organisierten Menschenschmuggel vorgehen müsse, der die Migration aus Afrika, dem Nahen Osten und der Türkei zu seinem Vorteil ausnutze, erklärte Ungarns Außenminister.

Auch beim Kampf gegen den Terrorismus solle sich die NATO stärker engagieren. Laut Szijjártó sei es offensichtlich, dass der künftige US-Präsident Donald Trump dem Militärbündnis eine viel größere Rolle bei der Bekämpfung des Terrorismus zumesse. Die ungarische Regierung stimme darin mit Trump überein, während es bei einigen Mitgliedsstaaten noch Widerstand dagegen gebe, so Szijjártó.

Laut Szijjártó sei die Stärkung des „europäischen Beines“ der NATO notwendiger denn je. Europa könne nicht erwarten, dass es von Amerika in jedem Falle verteidigt werde, man müsse daher mehr für die eigene Sicherheit tun. Die in diese Richtung zielenden Vorschläge sowie die Koordination der Strategien der NATO und der Europäischen Union würden von Ungarn unterstützt, um mögliche Parallelitäten zu vermeiden, betonte der ungarische Minister abschließend.

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