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Lob für Donald Trump, Kritik an Bundesregierung und EU

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó: „Die illegale Migration ist schlecht und gefährlich für Europa“

Freitag, 30 Dezember 2016 15:57
Péter Szijjártó (rechts) zusammen mit Regierungschef Viktor Orbán Péter Szijjártó (rechts) zusammen mit Regierungschef Viktor Orbán Quelle: de.wikipedia.org | European People's Party - ST9_5225 | CC BY 2.0

Budapest – Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat die Verbundenheit seines Landes mit Deutschland bekräftigt, zugleich jedoch erneut Kritik an der Migrationspolitik der deutschen Regierung und der EU geübt. „Deutschland ist unser wichtigster wirtschaftlicher und auch politischer Verbündeter. 6.000 deutsche Firmen sind in Ungarn präsent, sie beschäftigen 300.000 Ungarn. 27 Prozent unseres Außenhandels wickeln wir mit Deutschland ab, und wir sind das wichtigste Hinterland der deutschen Automobilindustrie. Wir konsultieren regelmäßig in europäischen Fragen. In außenpolitischen Angelegenheiten kommt es oft vor, dass wir den deutschen Standpunkt als eine Art Kompass betrachten. Bei alldem kann es allerdings auch keinen Zweifel daran geben, dass wir die Frage der illegalen Migration anders beurteilen“, so Szijjártó in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“.

Weiter führte der Außenminister aus: „Ungarn hat in der Migrationskrise vor zwei Jahren die gleiche Meinung vertreten wie jetzt. Unserer Meinung nach ist die illegale Migration schlecht und gefährlich für Europa. Deswegen müssen wir unsere Grenzen schützen und verständlich machen, dass man nach Europa nur legal einreisen darf. Wir müssen damit aufhören, die Einwanderung zu inspirieren und müssen die Zwangsumsiedlungsquote, die die europäischen Regeln grob verletzt, endlich abschaffen.“ 

Zum nordatlantischen Verteidigungsbündnis erklärte Szijjártó gegenüber der „Welt“, dass es nicht richtig sei, „die Gewährleistung der europäischen Sicherheit“ allein den USA zu überlassen. Daher müsse der „europäische Teil“ der NATO entscheidend gestärkt werden. Zugleich betonte er, dass es eine „Normalisierung der Beziehungen zwischen Europa und Russland“ geben müsse. „Es ist in Ungarns wirtschaftlichem und sicherheitstechnischem Interesse, dass die EU und Russland auf der Grundlage des gesunden Menschenverstandes Respekt füreinander und für das internationale Recht zeigen und in diesem Sinne zusammenarbeiten können“, so der Fidesz-Politiker. 

Einmal mehr lobte der ungarische Außenamtschef auch den designierten US-Präsidenten Donald Trump. „Wir denken, dass die Richtung der Außenpolitik und der Migrationspolitik von Donald Trump für Europa viel günstiger ist als die der Demokraten“, so Szijjártó. „Meiner Meinung nach wird die Trump-Administration für die ganze Welt besser. Im Fokus der bisherigen amerikanischen Außenpolitik war der Demokratieexport, und das hat viel Schaden angerichtet, zum Beispiel bei den südlichen und südöstlichen Nachbarn Europas. Wir glauben an Rationalität auch in der Außenpolitik, weswegen wir jetzt guten Grund für Optimismus haben.“ 

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Trump hätten bereits ein Treffen in Washington vereinbart. Ein konkreter Termin soll laut Szijjártó nach dem Amtsantritt des Republikaners im Januar festgelegt werden. Trumps Vorgänger Obama hat Orbán während seiner gesamten Amtszeit nicht ein einziges Mal konsultiert. Da Ungarn „in den vergangenen Jahren die Versuche der Amerikaner, sich in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen, nicht zugelassen haben und nicht die von ihnen erwarteten Entscheidungen trafen“, habe man in Budapest auch nie mit einem „hochrangigen Treffen“ gerechnet, erklärte Szijjártó. Dies habe sich mit dem Wahlsieg Trumps jedoch grundlegend geändert.

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