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Viktor Orbán folgt dem Beispiel Russlands

Ungarische Regierung will gegen Soros-NGOs vorgehen

Donnerstag, 12 Januar 2017 19:28

Budapest – Die ungarische Regierung plant, gegen vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorzugehen. Im Fokus steht dabei der Name des 1930 als György Schwartz in Budapest geborenen US-Großinvestors George Soros, der in Europa ein Netzwerk von Organisationen unterhält, die schon länger im Visier der ungarischen Politik stehen. Ministerpräsident Viktor Orban hatte im vergangenen Jahr angekündigt, dass „das Jahr 2017 von der Verdrängung der für Soros stehenden Kräfte künden wird“.

Der stellvertretende Fraktionschef der ungarischen Regierungspartei Fidesz, Szilard Nemeth, forderte laut Medienberichten nun ein Verbot bestimmter NGOs, die unter dem Einfluss von des Hedgefonds-Managers und Multimilliardärs stehen. Solche „Schein-Zivilorganisationen“ müssten „mit allen Mitteln zurückgedrängt und von hier weggeputzt werden“, so Nemeth in ungewohnt drastischer Diktion. 

Nach Ansicht von Nemeth sollen die „Pseudo-Zivilen des Soros-Imperiums“ den „nationalen Regierungen das globale Großkapital und die Welt der politischen Korrektheit aufzwingen“. Der Fidesz-Politiker bezog sich auf eine Untersuchung, die besagt, dass Soros mit seinem Netzwerk allein in Ungarn etwa 60 Projekte finanziert. Fast alle davon richten sich gegen die Politik Orbans. 

Schon in der Vergangenheit kritisierte die ungarische Regierung den politischen Einfluss des Megaspekulanten und selbsternannten Philanthropen: Soros sei eine „Hintergrundmacht“, so Premier Orbán im staatlichen Rundfunk. Außerdem sei er einer der Verantwortlichen für die Masseneinwanderung nach Europa. Der Investor wolle „die Nationalstaaten schwächen“, kritisierte der ungarische Regierungschef. 

Wie nun bekannt wurde, plant die Regierung in Budapest eine Novelle des NGO-Gesetzes, die noch im ersten Halbjahr beschlossen werden soll. Einzelheiten stehen noch nicht fest. Deutlich erkennbar ist allerdings schon jetzt, dass die ungarische Regierung damit dem Beispiel Russlands folgen will, das bereits 2015 entsprechende Maßnahmen getroffen hat. 

Die russische Generalanwaltschaft ist seitdem dazu berechtigt, ausländische und international agierende NGOs für „unerwünscht“ zu erklären, wenn nachgewiesen werden kann, dass diese Organisationen etwa die Verfassung oder die Sicherheit Russlands gefährden. Von dem Gesetz betroffen waren unter anderem die Open Society Foundations und die OSI Assistance Foundation des Soros-Netzwerks.

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