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Warum nicht Abschaffung der GEZ?

Torsten Herbst (FDP) fordert Reduzierung des Rundfunkbeitrags

Donnerstag, 14 April 2016 16:52
Torsten Herbst Torsten Herbst Quelle: de.wikipedia.org | Foto: Steffen Prößdorf | CC BY-SA 3.0 de

Dresden – Der Generalsekretär der FDP Sachsen, Torsten Herbst, hat den Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF), den monatlichen Rundfunkbeitrag ab 2017 um 30 Cent auf 17,20 Euro abzusenken, aufgegriffen und die Staatsregierung aufgefordert, dies zu unterstützen. Der Vorschlag der KEF müsse „ohne Abstriche“ umgesetzt werden, erklärte Herbst am Mittwoch.

Weiter führte der sächsische FDP-General aus: „Das von einigen Rundfunkanstalten und Ministerpräsidenten oft wiederholte Argument einer Beitragsstabilität auf möglichst lange Zeit ist völlig durchschaubar. Die jetzigen Mehreinnahmen sollen danach auf keinen Fall den Beitragszahlern zurückgegeben werden, sondern in neue Projekte der Rundfunkanstalten fließen. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist jedoch keine klassische Bank. Und der Rundfunkbeitragstopf ist auch kein Sparkonto, auf dem das Geld der Beitragszahler über Jahre geparkt werden darf. Dieses Geld gehört nicht der Politik, sondern Bürgern und Unternehmen. Wenn sich finanzielle Spielräume in einer Gebührenperiode ergeben, ist eine Rundfunkbeitragssenkung zwingend.“

Für die Umsetzung des öffentlich-rechtlichen Grundversorgungsauftrages bedarf es einer zeitgemäßen Strategie. „Dazu gehört auch, Verwaltungsstrukturen, Kosten für den Einkauf von Sport- und Filmrechten, Honorare für Moderatoren oder Pensionsregelungen auf den Prüfstand zu stellen. Solange ARD und ZDF mit jeweils einem eigenen Team vor Ort über das gleiche Sportgroßereignis berichten, sind Einsparpotenziale auch noch nicht ausgeschöpft“, erklärte Herbst.

Leider ist der sächsische FDP-Medienpolitiker von seiner vor einigen Jahren aufgestellten Forderung, die in „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ umbenannte GEZ komplett abzuschaffen, mittlerweile abgerückt. Noch im Juli 2010 hatte Herbst per Halbseiter in der Dresdner Lokalausgabe der „Bild“-Zeitung verkündet: „Statt einer Haushaltsabgabe treten wir für eine Personenabgabe ein.“ Demnach sollten alle einkommenssteuerpflichtigen Erwachsenen und Rentner nur noch einen Betrag von etwa sieben Euro zahlen. Nur ein Jahr später, als der neue Rundfunkstaatsvertrag – mit der Haushaltsabgabe von 17,98 Euro – im Sächsischen Landtag verabschiedet wurde, stimmten Herbst und die FDP-Fraktion diesem zu. Eine Rückkehr der FDP zu liberalen Grundsätzen – auch bei der Medienpolitik – wäre wünschenswert.

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