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Generalsekretär der Sachsen-Liberalen zur Asylpolitik

Torsten Herbst (FDP): „Probleme nicht länger bei Kommunen abladen“

Samstag, 22 August 2015 19:17
Torsten Herbst Torsten Herbst Quelle: de.wikipedia.org | Foto: Steffen Prößdorf | CC BY-SA 3.0 de

Dresden – Der Generalsekretär der FDP Sachsen, Torsten Herbst, hat die Ergebnisse der Sondersitzung des Kabinetts zur Asyl- und Flüchtlingspolitik als „symptomatisch für das chaotische Krisenmanagement der Staatsregierung“ bezeichnet. Reagiert werde „zu spät, überstürzt und unkoordiniert“. Außerdem bürde die Landesregierung „den mittlerweile überforderten Kommunen“ sämtliche Probleme auf. „Statt medialer Kleinkriege zwischen den Regierungspartnern hätte das Land schon vor Wochen mit einem umfassenden Flüchtlingskonzept handeln müssen. Es ist ein völliger Offenbarungseid, wenn die Staatsregierung erst jetzt die eigenen Aufnahmekapazitäten ausweitet und gegenüber der Bundesregierung darauf drängt, dass Asylanträge dezentral in den Erstaufnahmeeinrichtungen bearbeitet werden. Das hätte schon vor Monaten passieren müssen“, so Herbst.

Der sächsische FDP-General forderte die die Staatsregierung auf, „gemeinsam mit der Bundesregierung endlich dafür zu sorgen, dass der Großteil der Asylanträge bereits während des Aufenthalts der Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen entschieden wird“, um die Kommunen zu entlasten. Dafür müsse der Freistaat die Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auch personell unterstützen. „Viele sächsische Städte und Gemeinden stoßen angesichts der hohen Zahl von Asylbewerbern an ihre Grenzen, um Unterbringung und Betreuung zu gewährleisten. Darunter leidet vor allem die Integration anerkannter Asylbewerber und Flüchtlinge“, erklärte Herbst. Zudem dürften Anwohner nicht erst wenige Tage oder sogar nur Stunden vorher über Ankunft von Flüchtlingen informiert werden.

Herbst weiter: „Defizite hat der Freistaat Sachsen nicht zuletzt darin, rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber unverzüglich in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Die humanitäre Hilfe muss sich auf politisch Verfolgte konzentrieren, vor allem aus Bürgerkriegsländern. Darüber hinaus muss sich die sächsische CDU/SPD-Staatsregierung ernsthaft fragen, was sie bisher auf Bundesebene für eine klare Trennung zwischen Asylpolitik und Einwanderungspolitik getan hat.“ Das Asylrecht werde von vielen Wirtschaftsflüchtlingen „als Eingangstor zu einem wirtschaftlich besseren Leben“ genutzt. Dafür sei das Asylrecht jedoch nicht im Grundgesetz verankert worden. Der FDP-Politiker plädierte daher für die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes, das qualifizierte Zuwanderung ermöglichen würde.

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