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Ex-Minister ärgert sich über „konservative Grundhaltung“ in der Bevölkerung

Thomas Jurk (SPD): Sachsen hat Demokratie-Problem

Donnerstag, 25 Februar 2016 04:11
Thomas Jurk Thomas Jurk Quelle: de.wikipedia.org | André Karat | CC BY-SA 2.5

Berlin – Der frühere sächsische Wirtschaftsminister und heutige Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk (SPD) hat Sachsen „ein Problem mit parlamentarischer Demokratie“ attestiert. Dies hänge mit den „Spätfolgen der DDR zusammen“, so Jurk in einem aktuellen Interview mit „Focus online“. Der Sozialdemokrat meint: „Viele Sachsen haben immer noch einen besonderen Glauben an den Staat. Sie gehen davon aus, dass die Politik mehr Einflussmöglichkeiten hat – wie in einem zentralistischen System. Das führt zu Frust über langsame Entscheidungen.“

In dem Interview geht Jurk auch auf die Vorgänge in Clausnitz und den Brand eines Asylbewerberheims in Bautzen ein. Hierfür macht er einen zu laschen Umgang der sächsischen Politik mit dem Rechtsextremismus mitverantwortlich. „Fakt ist, dass wir in Sachsen seit über einem Jahrzehnt Probleme mit Rechtsextremisten haben. Nachdem der NPD-Verlag ‚Deutsche Stimme‘ in Riesa angesiedelt wurde, etablierten sich die Rechtsextremisten zusehends und die NPD landete im Landtag“, so der Ex-Minister.

Verschärfend kommt für Jurk offenbar hinzu, „dass es im Land eine konservative Grundhaltung gibt“. Sachsen sei „sehr inhomogen. Auf dem flachen Land hat man größere Schwierigkeiten, ein weltoffenes Klima zu schaffen“. Er hoffe nun, dass die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) „endlich Unterstützung vom Koalitionspartner für ihr Handlungsprogramm zu Integration“ erhalte. Außerdem brauche Sachsen „noch viel mehr politische Bildung“, die „der Schlüssel zu einem aufgeklärten Menschenbild“ sei, erklärte Jurk.

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