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Neues Buch „Wunschdenken“ jetzt im Handel!

Thilo Sarrazin fordert generelle 30-Tage-Verfahren für Asylbewerber

Montag, 25 April 2016 00:34
Thilo Sarrazin: Neues Buch „Wunschdenken“ Thilo Sarrazin: Neues Buch „Wunschdenken“

Berlin/München – Seit heute ist das mit Spannung erwartete neue Buch von Thilo Sarrazin im Handel erhältlich. In dem mit „Wunschdenken. Europa, Währung, Bildung, Einwanderung – warum Politik so häufig scheitert“ (DVA, € 24,99) betitelten Werk beschreibt der frühere Berliner Finanzsenator und SPD-Politiker „die Mechanismen von Politik, ihre typischen Fehler und die Gründe für den Erfolg oder Misserfolg von Gesellschaften“, wie es im Klappentext heißt. Im Fokus steht dabei seine Kritik an der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

Sarrazin wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sie habe in ihrer internationalistischen Sichtweise nur das Wohl der Welt im Blick, „kaum aber noch die Interessen Europas und schon gar nicht das Interesse der Deutschen an der Zukunft der eigenen Nation, dem Schutz ihres Lebensumfelds und ihrer kulturellen Identität“. Sie lenke, so der Autor weiter, mit ihrer „Wir schaffen das“-Rhetorik davon ab, dass Deutschland zwar hunderttausende Flüchtlinge versorgen und unterbringen, aber kaum integrieren könne.

Um die Folgen einer ungebremsten Zuwanderung zu verdeutlichen, stellt Sarrazin eine Modellrechnung auf, die zu dem Ergebnis kommt, „dass jede Jahrgangskohorte von Flüchtlingen und illegalen Einwanderern“ innerhalb von „zwei Jahrzehnten durch Familiennachzug und eigene Kinder auf das Fünffache“ wachsen werde. Für Sarrazin steht daher fest, dass die „Rückgewinnung der Kontrolle über unsere Grenzen“ eine „Existenzfrage für unsere Kultur und das Überleben unserer Gesellschaft“ ist.

Um den Zuzug von Migranten einzudämmen, fordert Sarrazin in seinem neuen Buch eine deutliche Verschärfung der asylrechtlichen Regelungen in der Europäischen Union und im Bund. Dies begründet er damit, dass heutzutage 80 Prozent der Erdbevölkerung in Ländern wohnten, „deren Zustände für ein Gericht in Europa einen Asylgrund liefern könnten, wenn es der Antragsteller bei der Schilderung des eigenen Falls nur etwas geschickt anstellt“.

Hierbei gibt er zu bedenken: „Nicht jedwede Form von Unterdrückung und jedwede ethnisch und religiös motivierte Unruhe kann ein Asylgrund sein. Menschen, die wegen kriegerischer Auseinandersetzungen fliehen, sollten unmittelbar in ihren Ländern oder in den Nachbarstaaten humanitäre Unterstützung finden. Wenn Kriege ein Asylgrund sind, so müssen wir befürchten, dass irgendwann halb Afrika und der halbe Nahe Osten in Europa asylberechtigt sind.“

Die Kernpunkte von Sarrazins vorgeschlagener Asylrechtsverschärfung sind eine Wiederbelebung des faktisch außer Kraft gesetzten Dublin-Verfahrens, die rigorose Abwehr illegaler Einwanderung, eine heimatnahe Unterbringung von Kriegsflüchtlingen, die Verteilung tatsächlich anerkannter Asylbewerber auf die EU-Mitgliedsstaaten nach einem Bevölkerungsschlüssel und die Einrichtung einer EU-Zentralstelle für die Bearbeitung aller Asylanträge. Dazu schreibt er: „Diese Stelle entscheidet verbindlich. Sie umfasst eine Beschwerde-Instanz, ein weiterer Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die Bearbeitung der Asylanträge wird grundsätzlich in 30 Tagen abgeschlossen. Während der Bearbeitungszeit ist der Aufenthalt in einer Transitzone Pflicht. Wer sich an diese Residenzpflicht nicht hält, verliert seinen Asylanspruch.“

Außerdem schlägt Sarrazin vor, „alle Asylbewerber, Flüchtlinge und illegal Eingereisten“ in einer zentralen EU-Datenbank zu erfassen, wobei neben dem Herkunftsland auch fälschungssichere Merkmale wie Fingerabdrücke, ein Bild der Iris und die DNA registriert werden sollten. „Soweit Auskünfte dazu verweigert werden, bedeutet dies für den Betreffenden den Verlust aller Ansprüche auf Geld- und Sachleistungen“, so der Autor zu möglichen Sanktionsmaßnahmen. Die Herkunftsländer der Migranten müssten sich bei der Identitätsfeststellung ebenfalls kooperativ zeigen. Andernfalls solle etwa eine Kürzung oder Einstellung der Entwicklungshilfe für das jeweilige Land in Erwägung gezogen werden.

Auch für anerkannte Asylbewerber sehen Sarrazins Reformvorschläge eine Residenzpflicht in den ersten fünf Jahren des Aufenthalts im Gastland vor. „Eine Verletzung der Residenzpflicht – davon sind Geschäfts-, Besuchs- und Urlaubsreisen üblicher Länge ausgenommen – hat den Verlust des Aufenthaltsrechts zur Folge“, so der Autor. Ebenfalls zum Verlust des Asylanspruches und zur anschließenden Abschiebung sollten „kriminelle Gewalthandlungen (einschließlich sexueller Nötigung), aber auch wiederholte Eigentumsdelikte“ führen. In ihr Heimatland oder ersatzweise in das letzte Aufenthaltsland vor Betreten des EU-Raumes abgeschoben werden sollten unverzüglich auch alle abgelehnten Asylbewerber und illegalen Einwanderer. Schließlich stellt Sarrazin – auch mit Blick auf seine zuvor erwähnte Modellprojektion – fest: „Die Gewährung des Asylrechts löst nicht automatisch Nachzugsrechte für Angehörige aus.“

Die unkonventionellen Vorschläge des streitbaren Buchautors werden in den kommenden Tagen sicherlich zu massivem Widerspruch aus der Politik führen. Viele Normalbürger werden sich hingegen in ihrer Kritik an der momentanen Asylpraxis bestätigt fühlen.

Letzte Änderung am Montag, 25 April 2016 19:22
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Das Neueste von Enno-Martin Cramer

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