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Wie nah steht Landtagsabgeordneter Sebastian Fischer (CDU) der „Neuen Rechten“?

Streit um aktuelle Studie zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland

Samstag, 20 Mai 2017 17:49
Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer in einem Internetvideo des neurechten Magazins „Blaue Narzisse“ Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer in einem Internetvideo des neurechten Magazins „Blaue Narzisse“ Quelle: YouTube (Screenshot)

Dresden – Um die neue Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland, die von der Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), in Auftrag gegeben wurde, ist ein politischer Streit in Sachsen entbrannt. Dabei geht unter anderem um die Rolle des Freistaates Sachsen, der einen Schwerpunkt in der Untersuchung einnimmt. So heißt es in der Studie, dass der „defizitäre Demokratisierungsprozess“ in Sachsen dazu geführt habe, dass sich Bewegungen wie Pegida ausbreiten konnten und sich eine „autoritäre, ressentimentgeladene Minderheit zunehmend radikalisiert“.

Untersucht wurden unter anderem die Kleinstädte Freital und Heidenau bei Dresden, wo es zu Auseinandersetzungen um Asylbewerberunterkünfte kam – und in denen es laut Studie kaum „moralische Fortschritte“ und Anreize für Migranten gebe, sich dort anzusiedeln. Die Studie kommt außerdem zu dem Ergebnis, dass jene sächsischen Regionen, wo die NPD die meisten Mitglieder habe, auch die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten am größten sei.

Thematisiert wird schließlich auch die Rolle der CDU, die in Sachsen als „immun“ gegen Rechtsextremismus bezeichnet wird. Ein CDU-Landtagsabgeordneter wird sogar verdächtigt, der sogenannten „Neuen Rechten“ nahezustehen. Dabei handelt es sich um Sebastian Fischer, der den NSU-Untersuchungsausschuss als „Beschäftigungstherapie“ bezeichnet hatte und kürzlich in einem Internetvideo des neurechten Magazins „Blaue Narzisse“, das über seinen Herausgeber Felix Menzel enge Beziehungen zu dem „Institut für Staatspolitik“ (IfS) und dem Verleger Gört Kubitschek (Verlag Antaios) in Schnellroda pflegt, für eine allgemeine Dienstpflicht plädierte (https://www.youtube.com/watch?v=QFzB34Wn04M).

Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, beschwerte sich umgehend über die Studie: „Man muss sich mittlerweile ernsthaft fragen, ob die so genannte ‚Ost-Beauftragte‘ der Bundesregierung ihren Job noch richtig versteht. Ihre Aufgabe sollte es eigentlich sein, als Stimme der ostdeutschen Länder in der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass sich der ökonomische und infrastrukturelle Aufholprozess beschleunigt.“

Der Bundestagsabgeordnete aus Görlitz widersprach der Auffassung, die CDU verharmlose den Rechtsextremismus. Dieser sei für die sächsische Union vielmehr „eine wichtige Aufgabe“. Kretschmer wörtlich: „Wir stehen seit jeher für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Rechtextremisten. Wir haben sowohl die Mittel für Präventionsmaßnahmen und politische Bildung aufgestockt als auch den Bereich der Repression und Strafverfolgung mit mehr Personal und besserer Ausrüstung maßgeblich gestärkt.“

Der sächsische CDU-Generalsekretär warnte zugleich davor, „den Menschen einzureden, dass Heimatliebe, eine starke regionale Identität und ein patriotisches Bekenntnis zu seiner Heimat Zeichen rechten Gedankenguts seien“. Patriotismus und Weltoffenheit seien keine Gegensätze, sondern gemeinsame Voraussetzungen für ein gutes Zusammenleben. „Das Bekenntnis zu unserer Heimat Sachsen und unserem Vaterland Deutschland ist für uns nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern auch zusammen mit der Anerkennung unserer Leitkultur die Basis für eine erfolgreiche Integration von Zuwanderern“, so Kretschmer.

Ganz anders fiel die Analyse des sächsischen LINKE-Chefs Rico Gebhardt aus. Seiner Ansicht nach habe die CDU „die extreme Rechte im Freistaat ein Vierteljahrhundert groß gemacht“. Sie habe ein soziales Vakuum aus Verunsicherung wegen des Niedergangs der Industrie, der Arbeitslosigkeit und Abwanderung „mit der Verheißung einer segensreichen neuen Staatspartei“ zu füllen versucht, bei der „die Entwicklung einer normalen demokratischen Diskussions- und Streitkultur nach Kräften behindert“ worden sei.

„Zugleich verharmlosten die CDU-Führungspersönlichkeiten, angefangen von Kurt Biedenkopf, die extreme Rechte und betrieben stattdessen – auch unterstützt von installierter konservativer Wissenschaft – die Dämonisierung von allem, was ein bisschen links von der Mitte steht. Was im Ergebnis in Sachsen fehlt, ist eine starke Zivilgesellschaft“, so Gebhardt.

In die Debatte schaltete sich schließlich auch die AfD ein, die CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer in einer Erklärung vom Freitag vorwarf, mit seiner Warnung vor übertrieben politisch-korrekten Formulierungen auf dem Kongress des Verbandes Deutscher Lokalpresse Wahlkampfgetöse zu betreiben. „Wer nach dem parlamentarischen Start monatelang auf die AfD Sachsen einschlägt, die sich schon in der Präambel des Landtagswahlprogramms gegen Sprachverbote ausspricht, und sich jetzt diese Forderung zu eigen macht, den nenne ich Wendehals“, so der Generalsekretär der AfD Sachsen, Uwe Wurlitzer. Es sei „schäbig und ein Stück weit verlogen, dass uns aus den Reihen der CDU immer wieder billiger Populismus unterstellt wird und nun deren Funktionäre und Mandatsträger oft die gleichen Dinge beklagen“, so der Landtagsabgeordnete weiter.

Zur Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung an sich verhielt sich die sächsische AfD hingegen bislang auffällig ruhig. In der Untersuchung heißt es, die AfD mache in den neuen Bundesländern lautstark Stimmung gegen Flüchtlinge. Diese Anschuldigung ergeht sowohl in Richtung der Vertreter des „realpolitischen“ Flügels auch an die „Fundamentaloppositionellen“, denen Bundes- und Landeschefin Frauke Petry selbst den Kampf angesagt hat.

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