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Vermieter sollen Fördermittel zur Kompensation erhalten

Statt Mietpreisbremse: Innenminister Markus Ulbig (CDU) will Vermietungen an Einkommensschwache bezuschussen

Sonntag, 17 Juli 2016 00:26
Markus Ulbig Markus Ulbig Quelle: smi.sachsen.de | © SMI

Dresden – Das sächsische Innenministerium plant eine neue Richtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus, mit der die Mieten für Einkommensschwache durch eine Zuschussförderung des Landes an die Vermieter gedeckelt werden können. Offenbar soll die Differenz zwischen der regulären und einer aus sozialen Gründen reduzierten Miete durch Haushaltsmittel des Landes überbrückt werden. Laut Innenministerium werde das neue Förderinstrument „in wenigen Städten zum Einsatz kommen“. Dresden und Leipzig dürften auf jeden Fall dazugehören, da dort akuter Mangel an bezahlbarem Wohnraum besteht. Derzeit wird die Richtlinie von Fachverbänden geprüft und soll nach Medienberichten noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen werden.

Finanziert werden soll die Vermieter-Förderung über sogenannte Entflechtungsmittel des Bundes, die für den sozialen Wohnungsbau bis 2019 zugesagt wurden. „In den nächsten beiden Jahren stehen jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung“, erklärte dazu Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD). Ab 2017 können die Länder demnach auf mehr als 1,5 Milliarden Euro aus Bundesmitteln zurückgreifen, die durch Gelder aus dem eigenen Etat aufgestockt werden sollen.

Unklar ist, nach welchen Kriterien die Gelder verteilt werden sollen. Der Landtag verabschiedete zwar vor kurzem eine Zuschussförderung für den Neubau und die Sanierung von Wohnungen, wie dies jedoch mit der neuen Förderrichtlinie des sozialen Wohnungsbaus in Einklang gebracht werden soll, ist noch nicht bekannt.

Erst im März dieses Jahres hatte sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) nach einer Landtagsanfrage der Grünen ablehnend zu einer Mietpreisbremse geäußert (http://www.sachsen-depesche.de/politik/keine-mietpreisbremse-in-sachsen.html).Der Minister hatte dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis gekommen war, dass der Wohnungsmarkt in keiner sächsischen Gemeinde so angespannt sei, dass dies eine solche Maßnahme rechtfertigen würde. Sachsen ist eines von nur vier Bundesländern, in denen es kein entsprechendes Gesetz zur Eingrenzung von Mieterhöhungen gibt. Ob eine aus Steuergeldern finanzierte Überbrückung der Differenz von der Sozialmiete zur regulären Miete für die Wohnungseigentümer ein besseres Instrument darstellt als die von der Opposition geforderte Mietpreisbremse, ist allerdings fraglich.

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