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Scharfe Kritik vom Internationalen Auschwitz-Komitee

Staatsanwaltschaft Dresden stellt Ermittlungen gegen Björn Höcke (AfD) ein

Samstag, 04 März 2017 04:41
Björn Höcke (AfD) Björn Höcke (AfD) Quelle: Björn Höcke

Dresden – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke eingestellt. Nach Höckes umstrittener Rede im Brauhaus „Watzke“, in der er unter anderem das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte, waren insgesamt 91 Strafanzeigen wegen Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gegen den AfD-Politiker eingegangen.

Laut Staatsanwaltschaft werden sämtliche Aussagen, die Höcke im Rahmen seiner Ansprache getätigt hat, vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Sinn der Rede sei „ eine radikale Kritik an der Art und Weise der Vergangenheitsbewältigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, weshalb eine Volksverhetzung nach § 130 StGB nicht nachweisbar ist“. Zudem richte sich die Rede nicht direkt an die Opfer der NS-Herrschaft, weswegen eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nicht stattgefunden habe.

Höcke selbst hatte zuvor eingeräumt, dass die Rede ein „Fehler“ gewesen sei. Dennoch eröffnete der Bundesvorstand der AfD ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn – dem intern allerdings kaum Chancen auf Erfolg eingeräumt werden. Zunächst hat sich das Landesschiedsgericht der AfD Thüringen mit dem Fall zu befassen, danach möglicherweise das Bundesschiedsgerichts der Partei. Der Streit um die „Höcke-Rede“ ist Teil der Auseinandersetzungen zwischen dem Petry-Lager auf der einen und der Riege um Höcke, Co-Parteichef Jörg Meuthen und Parteivize Alexander Gauland auf der anderen Seite.

Kritik an der Einstellung der Volksverhetzungs-Ermittlungen gegen Höcke gab es nicht nur aus den Reihen der gegnerischen Parteien. Auch das Internationale Auschwitz-Komitee protestierte und bezeichnete die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden als „skandalös“. Mit „steigender Irritation und Fassungslosigkeit“ hätten Überlebende des Holocaust auf die Entscheidung reagiert, so Komitee-Vizepräsident Christoph Heubner am Donnerstag in Berlin.

Heubner weiter: „Auch diese Fehlentscheidung wird Rechtsextreme ermutigen, die Demokratie und ihre Denkmäler der Lächerlichkeit preiszugeben und Überlebende des Holocaust als Zeitzeugen zu beleidigen und zu diskreditieren.“ Rechte Agitatoren dürften in Sachsen „auf rechtsfreie Räume und eine allzu nachsichtige Staatsanwaltschaft hoffen“.

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