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Dunkelziffer könnte laut Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) noch weitaus höher liegen

Skandal: Über 50 „Kinder-Ehen“ in Sachsen

Donnerstag, 04 August 2016 14:27
Ein türkischer Notar beim Aufsetzen eines muslimischen Ehevertrags (Gemälde von Martinus Rørbye, 1837). In Deutschland gelten andere Gesetze. Ein türkischer Notar beim Aufsetzen eines muslimischen Ehevertrags (Gemälde von Martinus Rørbye, 1837). In Deutschland gelten andere Gesetze.

Dresden – In Sachsen bestehen insgesamt 56 im Ausland geschlossene Ehen zwischen erwachsenen Männern und minderjährigen Mädchen. Dies geht aus einer Antwort des Sozialministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hervor. Bei den Betroffenen handelt es sich hauptsächlich um Syrerinnen, die im Zuge der Flüchtlingskrise seit dem letzten Sommer nach Deutschland kamen. Demnach wurde das jüngste verheiratete Mädchen, das nun in Sachsen lebt, im Jahr 2001 geboren, war bei seiner Einreise im Juli 2015 also gerade einmal 13 oder 14 Jahre alt.

Die tatsächliche Zahl verheirateter minderjähriger Migranten in Sachsen könnte jedoch noch höher liegen, da das Sozialministerium auf Anfrage der AfD einräumen musste, dass es hier keine amtliche Statistik gebe. Die von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) genannte Zahl beruhe lediglich auf Nachfragen bei den Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte.

Die Gesetzeslage in Deutschland ist eindeutig: Laut §1303 BGB besteht die Ehemündigkeit erst am einem Alter von 18 Jahren. Demnach soll eine Ehe „nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden“. Ausnahme: Wenn einer der beiden Partner mindestens 16 Jahre alt und der andere volljährig ist, kann das Familiengericht auf Antrag diese Ehe gestatten. Hierbei haben jedoch die Eltern des minderjährigen Partners ein Mitspracherecht. Lehnen sie die Ehe ab, darf das Familiengericht eine Ausnahmegenehmigung nur erteilen, falls der Widerspruch der Sorgeberechtigten nicht auf triftigen Gründen beruht. In Sachsen gab es laut Statistischem Landesamt zwischen 2012 und 2014 keine Eheschließung, bei der einer der Partner jünger als 18 Jahre war.

Die Ehe zwischen einer 13- oder 14-Jährigen und einem erwachsenen Mann ist bei uns also undenkbar. Trotzdem werden entsprechende „Kinder-Ehen“ in der Regel erstmal anerkannt. „Eine im Ausland wirksam geschlossene Ehe ist nach deutschem Recht zunächst auch in Deutschland wirksam, bis sie durch eine Entscheidung des Familiengerichts aufgehoben wird“, erklärte dazu der Sprecher des sächsischen Justizministeriums, Jörg Herold, gegenüber der „Freien Presse“.

Eine Aufhebung der Ehe ist allerdings alles andere als sicher. So hatte das Oberlandesgericht Bamberg erst im Mai dieses Jahres entschieden, dass das als Vormund bestellte Jugendamt der Stadt Aschaffenburg nicht über den Aufenthaltsort einer 15-jährigen Syrerin entscheiden darf, die als 14-Jährige mit ihrem volljährigen Cousin verheiratet worden war. Die durch Zivilregisterauszug nachgewiesene Ehe sei wirksam, urteilte das Gericht. Gegen das Urteil ist eine Beschwerde der Stadt Aschaffenburg beim Bundesgerichtshof anhängig. Erst nach einer Entscheidung des Höchstgerichts wird es eine grundsätzliche Klärung geben.

Für Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) ist die jetzige Situation unhaltbar. „Für mich steht fest, dass Kinder-Ehen nicht mit unserem Verständnis einer Ehe in Einklang zu bringen sind“, so Gemkow gegenüber der „Freien Presse“. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe werde sich der Sache ab Anfang September annehmen und prüfen, ob Deutschland strengere gesetzliche Regelungen brauche, um „Kinder-Ehen“ zu verhindern.

Die Landtagsabgeordnete und Juristin Kirsten Muster (AfD), die die Anfrage zu den „Kinder-Ehen“ gestellt hatte, begrüßte die Ankündigung Gemkows, bezeichnete es jedoch als „Skandal“, dass „im Ausland geschlossene Kinderehen seit Jahren nach unseren Gesetzen als rechtmäßig gelten“. Solche Eheverbindungen müssten vielmehr „sofort nach Einreise der Migranten von den zuständigen Behörden angefochten und als unwirksam eingestuft werden“. Wer damit nicht einverstanden sei, habe Deutschland unverzüglich wieder zu verlassen. „Alle minderjährigen Mädchen stehen in Deutschland unter dem besonderen.

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