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Von der Sehnsucht nach Unabhängigkeit

Sind die Sachsen ein Volk?

Montag, 09 Januar 2017 18:41
Der bayerische und der Meißner Löwe Der bayerische und der Meißner Löwe

Dresden – Eine Volksabstimmung über den Austritts Bayerns aus der Bundesrepublik Deutschland sei unzulässig, befanden kürzlich die Richter des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) und wiesen die Klage eines Bürgers ab, der Ende vergangenen Jahres deshalb nach Karlsruhe gezogen war. Darüber berichtete unlängst die BAYERN DEPESCHE: http://www.bayern-depesche.de/politik/bvg-entscheidung-„bayxit“-wäre-verfassungswidrig-–-bayern-bleibt-teil-der-bundesrepublik.html.

In der vierzeiligen Begründung heißt es, dass das Grundgesetz für Sezessionsbestrebungen einzelner Bundesländer, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen würden, keinen Raum biete. Die Bayernpartei (BP) zeigt sich indes von der Entscheidung wenig überrascht und verweist darauf, dass das Bundesverfassungsgericht bezüglich der staatlichen Selbständigkeit Bayerns ohnehin „keine rechtsentscheidende Instanz“ darstellen kann. Diese könne letztlich nicht „unter“ sondern nur „neben“ dem Grundgesetz, das von Anbeginn ein „bewusstes Provisorium“ darstelle, realisiert werden. 

Kritisiert wird ferner, dass die KSZE-Akte von Helsinki, die die Bundesrepublik anerkannt habe, in der BVerfG-Begründung unberücksichtigt geblieben sei. Diese sehe aber ausdrücklich ein „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ vor, wonach ein Volk das Recht habe, frei über seine politische Verfassung, seine Staats- und Regierungsform zu entscheiden. Dass die gegenwärtig 13 Millionen Bayern ein eigenes Volk sind und Bayern ein Staat und keine Berliner Provinz, steht außer Frage und wird – angesichts zunehmender Forderungen nach Mitbestimmung – der politischen Debatte nicht nur in Süddeutschland weiterhin belebende Impulse liefern. 

Sind die Sachsen auch ein Volk? Vor 26 Jahren haben sie mit dem Schlachtruf „Wir sind das Volk“ von Sachsen aus eine ganze Diktatur zum Einsturz gebracht! Juristen werden die Achseln zucken, doch was sagen die Länderverfassungen? In der „Verfassung des bayerischen Freistaates“ (1998) wird explizit das „Bayerische Volk“ genannt, besteht der Landtag aus „180 Abgeordneten des Bayerischen Volkes“ (Art. 13). Nach dem Ende der Monarchie in Sachsen hat sich 1920 das „sächsische Volk“ eine neue Verfassung gegeben. Die 1992 verabschiedete „Verfassung des Freistaates Sachsen“ kennt immerhin ein „Volk des Freistaates Sachsen“ (Art. 5), hier sind die Sorben ausdrücklich „gleichberechtigter Teil des Staatsvolkes“ (Art. 6). 

Niemand wird bezweifeln, dass die Sachsen – nicht weniger als unsere bayerischen Nachbarn – über eine unverwechselbare Eigenart verfügen, über eine mehr als tausendjährige Geschichte und eine Kultur, deren Leistungen die Welt bewundert. Demgegenüber macht der Zeitraum eingeschränkter staatlicher Souveränität – 1871 bis in unsere Tage – einen kleinen Abschnitt aus. Gerade während dieser Zeit haben die Sachsen über alle Umbrüche hinweg an ihrer Identität festgehalten – und mussten in jüngster Vergangenheit dafür noch Schmähungen einstecken. 

Man muss es nicht auf die Spitze treiben, aber die Idee mit dem Selbstbestimmungsrecht könnte auch manch hiesigen Politiker ermuntern, den Sirenenklängen des Berliner Zentralismus zu widerstehen. Das Sachsenvolk würde das zu honorieren wissen. 

Ein weiterer Beitrag zum Thema: 

www.sachsen-depesche.de/politik/brexit-%E2%80%93-bayxit-%E2%80%93-s%C3%A4xit.html

Letzte Änderung am Donnerstag, 12 Januar 2017 14:09
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