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Polizeireform 2020 auf dem Prüfstand

Sachsens Polizei am Limit: Wird der Stellenabbau gestoppt?

Mittwoch, 21 Oktober 2015 16:04

Dresden – Sachsens Polizisten arbeiten an der Belastungsgrenze. Schuld dafür ist nach Ansicht vieler Beobachter nicht zuletzt die sogenannte Polizeireform 2020, mit der die Staatsregierung ausgerechnet im Bereich der Kriminalitätsbekämpfungen den Rotstift angesetzt hat. In Zeiten der Asyl- und Flüchtlingskrise rächt sich nun, dass vor allem im grenznahen Bereich immer mehr Reviere abgeschafft und Stellen abgebaut wurden. Aber auch sonst fehlt es an allen Ecken und Enden, zumal Sachsen mittlerweile eine Hochburg zuwanderungskritischer Demonstrationen geworden ist, die entsprechend abgesichert werden müssen.

Wie hoch der Stress für Sachsens rund 13.000 Polizeibedienstete ist, vor allem für jene etwa 11.000 Beamte im Vollzugsdienst, lässt sich an der Zahl der Überstunden ablesen, die diese mittlerweile angehäuft haben. So zählte man bis September 2015 bei der Bereitschaftspolizei insgesamt 36.240 Überstunden ohne Freizeitausgleich, davon 11.000 sogar noch aus dem Jahr 2014. angehäuft. Als Hauptursache nennt das sächsische Innenministerium den Anstieg der Demonstrationen im Freistaat. Gab es davon 2011 waren noch 1.200, werden es in diesem Jahr vermutlich mehr als 3.000 sein. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass den Beamten zugesagt wurde, sich ihre Überstunden bis 2018 auszahlen lassen zu können. Bei weiterer Personalknappheit dürfte es eine logische Folge sein, dass sich der Krankenstand unter den Polizeivollzugsbeamten, der momentan bei 7,6 Prozent liegt, deutlich erhöhen wird, was die Lage weiter verschärfen wird.

Mittlerweile scheint sich in der Politik herumgesprochen zu haben, dass es so nicht weitergehen kann. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigte nun jedenfalls an, dass es den im Rahmen der Polizeireform vorgesehenen Abbau von weiteren 1.000 Stellen bis 2025 wohl nicht geben wird. Ulbig räumte ein, dass die Bedingungen heute anders seien als bei der Konzeption der Reform vor vier Jahren. Als Politiker müsse man dazu in der Lage sein, „Entscheidungen zu überdenken“, schließlich habe er „eine Fürsorgepflicht für unsere Polizisten“, so Sachsens Innenminister weiter. Sowohl Ministerpräsident Stanislaw Tillich als auch Finanzminister Georg Unland (beide CDU) hätten ihre Zustimmung bereits signalisiert. Im Dezember wird eine Expertenkommission die Polizeireform 2020 in ihrer bisherigen Form bewerten.

Als Entlastung sieht Ulbig die für Frühjahr 2016 geplante Wiedereinführung der Wachpolizei an, die vor allem zur Sicherung von Asylbewerberunterkünfte eingesetzt werden soll. Außerdem sollen erfahrene Polizisten dazu animiert werden, ihren Ruhestand hinauszuzögern, wozu sich nach derzeitigem Stand allerdings erst 35 Beamte bereiterklärt hätten. Solche kurzfristigen Maßnahmen tragen allerdings nur wenig zur Lösung des Gesamtproblems bei. Mittlerweile wird nämlich immer deutlicher, dass die Polizei angesichts der gewachsenen Herausforderungen (illegale Einwanderung, Asyl-Kriminalität, schwunghafter Handel mit Drogen wie Crystal, Zuspitzung des Demonstrationsgeschehens) und ihrer ausgedünnten Personaldecke bald nicht mehr in der Lage sein wird, die Sicherheit der Bürger in ausreichendem Maße zu gewährleisten. Daher sollte nicht nur ein Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei ins Auge gefasst werden, sondern eine deutliche Aufstockung des Personals, übrigens auch bei der Bundespolizei, die im grenznahen Bereich auch schon am Limit arbeitet. Einsparpotenziale gibt es an vielen Stellen, bei der Sicherheit darf hingegen nicht geknausert werden.

Letzte Änderung am Mittwoch, 21 Oktober 2015 16:39
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