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AfD-Wahlsieg im Fokus

Sachsens Politiker zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Mittwoch, 07 September 2016 17:04
Sächsischer Landtag Sächsischer Landtag Quelle: wikimedia.org | Kolossos | CC BY 3.0

Dresden/Schwerin – Die Ergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben die politische Landschaft durcheinandergewirbelt. Die SPD konnte sich trotz Verlusten von fünf Prozentpunkten erneut als stärkste politische Kraft durchsetzen, kam auf 30,6 Prozent und wird mit Erwin Sellering weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Die CDU fuhr mit 19 Prozent (-4%) hingegen das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landes ein. Personelle Konsequenzen, etwa in Form eines Rücktritts von Spitzenkandidat Lorenz Caffier als Landesvorsitzender, lehnte die Union noch am Wahlabend ab. Verloren, nämlich 5,2 Prozentpunkte, hat auch die Linke um Helmut Holter, die mit 13,2 Prozent von Platz drei auf Platz vier abrutschte.

Großer Gewinner der Landtagswahl war einmal mehr die AfD, die aus dem Stand auf 20,8 Prozent kam und nun zweitstärkste politische Kraft im Land ist. Allerdings blieb die Mannschaft um Landeschef Leif-Erik Holm unter ihren eigenen Erwartungen. Noch kurz vor der Wahl hatte man als Ziel ausgegeben, stärkste Partei mit einem Ergebnis von 25 Prozent plus x zu werden. Ins Schweriner Schloss wird die AfD mit 18 Abgeordneten einziehen, darunter auch der Greifswalder Jura-Professor Ralph Weber, der eines der drei AfD-Direktmandate erringen konnte.

Die im eigenen Landesverband umstrittene Unternehmerin Petra Federau, die der SACHSEN DEPESCHE vor kurzem ein Interview gab (http://www.sachsen-depesche.de/interview/interview-mit-petra-federau-afd-„für-mich-ist-es-selbstverständlich,-sich-für-dieses-land-einzusetzen“.html), scheiterte hingegen mit einem Erststimmenergebnis von 19,8 Prozent als Direktkandidatin in Schwerin. Auf Facebook kommentierte Federau dies mit den Worten: „Auch wenn ich sehr gerne im Landtag den roten Genossen ‚Dampf unterm Hintern‘ gemacht hätte, so seid nicht allzu traurig. Ich bin nach wie vor für Euch da – sei es als AfD-Stadtvertreterin, Widerstandskämpferin oder Freundin.“

Wo es strahlende Gewinner gibt, gibt es immer auch große Verlierer. Dazu zählen zweifelsohne die Grünen mit ihrer Spitzenkandidaten Silke Gajek, die mit einem Ergebnis von 4,8 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag verpassten (-3,9%). Ebenso nicht mehr im Parlament vertreten ist die NPD um Udo Pastörs, die rund zwei Drittel ihrer Wähler an die AfD verlor und nur noch 3,0 Prozent erreichte (-3%). Für die chronisch klamme NPD, gegen die zudem ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe läuft, wiegt das Ergebnis besonders schwer, da sie nun in keinem Landtag mehr vertreten ist, noch weniger Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält und damit vollkommen in die Bedeutungslosigkeit abzusinken droht. Keine Parlamentssitze gab es auch für die FDP mit ihrer jungen Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer. Die Liberalen konnten nur 0,2 Prozent hinzugewinnen und landeten bei 3,0 Prozent.

Zu den Wahlergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern äußerten sich verschiedene Landespolitiker in Sachsen. Der Generalsekretär der sächsischen Union, Michael Kretschmer, sieht seine Partei in der Pflicht, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Das Ergebnis spiegle die Stimmung im Land wider. „Alles was mit Flüchtlingen zu tun hat, regt die Leute auf“, so Kretschmer nach einem Bericht des MDR. Die CDU müsse sich nun konsequent für Integration und die Begrenzung der Zuwanderung einsetzen. Kritik an der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die mit ihrer Flüchtlingspolitik die Hauptverantwortung für das Debakel im Nordosten tragen dürfte, übte Kretschmer nicht.

SPD-Landeschef und Wirtschaftsminister Martin Dulig zeigte sich in Siegeslaune und gratulierte seinen Parteifreunden im hohen Norden. „In einer Zeit, in der Erwin Sellerings erfolgreiche landespolitische Bilanz von vielen anderen Themen überdeckt wurde, ist es ihm in den letzten Monaten in einer spektakulären Aufholjagd gelungen, Vertrauen zurückzugewinnen“, so Dulig. Den Wahlerfolg der AfD nannte er „bedauerlich“. Die Partei führe Scheindebatten, schüre Ängste und gefährde „so das respektvolle Zusammenleben“.

Der Landesvorsitzende der sächsischen Grünen, Jürgen Kasek, klagte darüber, dass die Arbeit seiner Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern, vor allem im Bereich der Energiepolitik, „leider nicht belohnt“ worden sei. Den Großteil seiner Erklärung nahm allerdings das Thema AfD ein. Kasek wörtlich: „Das Wahlergebnis der AfD ist erschreckend und zeigt erneut, wie weit antidemokratische Positionen in Teilen der Bevölkerung als wählbar gelten. Die AfD ist im Kern eine reaktionäre Partei, die auch vor Bündnissen mit organisierten Neonazis nicht zurückschreckt. Sie hat den Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit ihrer Politik längst verlassen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sich diesem Weltbild entgegenzustellen und entschlossen für eine pluralistische Demokratie einzutreten.“ Einen Seitenhieb verteilte der Leipziger Rechtsanwalt auch in Richtung Union. Diese könne „durch die Übernahme rechtspopulistischer Positionen nicht gewinnen“ und sei daher „gut beraten, wenn sie sich nicht die Themen von den Rechtspopulisten vorgeben lässt, sondern sich klar von diesen abgrenzt“, so Kasek.

Ähnlich argumentierte der Chef der sächsischen Linken, Rico Gebhardt, der das Abschneiden der AfD als eine „schwere Last“ bezeichnete. „Es zeigt sich wieder einmal, dass man Rechtspopulisten und Nazis nicht dadurch bekämpft, indem man ihre Argumente übernimmt. Genau das müssen sich aber SPD und CDU im Nordosten vorwerfen lassen. Sie haben ohne Not das Lager der Solidarität verlassen und sind in den Chor der ‚Asylkritiker‘ und ‚Besorgten‘ miteingestimmt, statt ihre Politik zu erklären. Das legitimiert unter dem Strich jedoch nur die von rechts geschürten Ressentiments und macht sie stärker“, so Gebhardt am Montag in einer Pressemitteilung. Zum Ergebnis seiner eigenen Partei sagte der Landesvorsitzende der Linken in Sachsen, dieses könne „nicht zufrieden stellen“.

Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow räumte ein, „dass das Comeback der Freien Demokraten kein Selbstläufer ist“. Für das Scheitern seiner Parteifreunde im Nordosten machte der Dresdner, der auch Mitglied des Bundespräsidiums der Liberalen ist, unter anderem die geringe Mitgliederzahl und die Strukturschwäche des Landesverbandes verantwortlich. Auch Zastrow warf der Union vor, die AfD gestärkt zu haben. Seine Kritik zielte jedoch in eine andere Richtung als die von Kasek und Gebhardt. Zastrow wörtlich: „Wenn die CDU im Heimatbundesland ihrer Parteivorsitzenden und Kanzlerin erneut eine Landtagswahl krachend verliert, ist dies auch ein Ergebnis einer inhaltlich entleerten und zunehmend realitätsfernen Union. Mit dem katastrophalen Management der Flüchtlingspolitik und der politischen Unkultur, eigene Entscheidungen stets als ‚alternativlos‘ darzustellen, haben Kanzlerin und CDU leider erheblich zum Erstarken der AfD beigetragen. Das Ergebnis ist für unser Land und für alle Demokraten bitter.“

Der sächsische NPD-Landeschef Jens Baur zeigte sich vom Ergebnis seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern enttäuscht. „Leider müssen wir nüchtern feststellen, dass der Wähler sich nicht immer so rational verhält, wie wir es von ihm erhoffen und wie es vielleicht auch gerecht gewesen wäre. Nutznießer der 10-jährigen guten Arbeit unserer Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist einmal mehr die AfD“, so Baur. Wie schon in Sachsen vor zwei Jahren, als die NPD aus dem Landtag flog, habe die AfD „massiv von der Unzufriedenheit der Bürger mit den etablierten Parteien“ profitiert und sich „zu einer klassischen Protestpartei entwickelt, zu der leider auch viele ehemalige NPD-Wähler abgewandert sind“. Zugleich wies der Vorsitzende der NPD Sachsen auf einen Umstand hin, der die Lage seiner Partei zusätzlich erschwert. Schon zur nächsten Bundestagswahl 2017 müsse die NPD in allen Bundesländern wieder Unterstützungsunterschriften sammeln, in Sachsen etwa 2.000. Nur wenn eine Partei im Bundestag oder in mindestens einem der 16 Landtage sitzt, ist sie von der Unterschriftensammlung befreit.

Des einen Leid ist des anderen Freud. Die sächsische AfD reagierte erwartungsgemäß euphorisch auf den Wahlausgang im hohen Norden. „Die gewaltige Niederlage der CDU, der Herauswurf der Grünen und der NPD, das äußerst schwache Ergebnis der Linken sowie das Draußenhalten der FDP bei eigenen fast 21 Prozent sind mehr Resultate als wir realistisch erwarten konnten“, freute sich Landesvize Thomas Hartung. Das Ergebnis belege, dass die AfD „keine Eintagsfliege“ mehr sei. Darüber hinaus warf Hartung der CDU und vor allem den Grünen Arroganz vor. „Wenn die Kasek-Partei es auf dem ‚Tag der Sachsen‘ nicht mehr nötig hat, am Sonntag ihren Stand überhaupt noch zu besetzen, zeugt das ebenso von besserwisserischer Dünkelhaftigkeit wie der Tweet des hessischen Ex-MdL Daniel Mack, der Mecklenburg-Vorpommern als das am dümmsten besiedelte Bundesland bezeichnete und dafür selbst von den eigenen Parteifreunden wie dem Vorsitzenden der Europäischen Grünen Partei Reinhard Bütikofer zur Ordnung gerufen wurde“, so der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende.

Landes- und Bundeschefin Frauke Petry führte den Erfolg ihrer Partei auf Fehler der großen Koalition im Bund zurück. „Die Kanzlerin und die SPD machen den Bürgern etwas vor, ganz gleich, ob das die Finanz- oder die Migrationskrise betrifft“, so Petry gegenüber dem Fernsehsender Phoenix. Die Wahlschlappe der CDU sei eine persönliche Niederlage für Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Frau Merkel stürzt sich selbst“, fügte sie hinzu. Die AfD habe von allen anderen Parteien Wähler gewinnen können. Dies liege daran, dass sie sich bei den Etablierten kein Gehör mehr verschaffen könnten. Dass auch vormalige NPD-Wähler zur AfD gewandert sind, stellt für die Parteichefin kein Problem dar. Man wolle nun in Schwerin „gute Oppositionsarbeit“ leisten, eine Fundamentalopposition werde es aber nicht geben, kündigte Petry an.

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