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Klares Signal an Brüssel

Sachsens Politiker reagieren auf Brexit-Votum

Samstag, 25 Juni 2016 02:10

Dresden – Nach dem Votum der Briten für einen Austritt ihres Landes aus der EU hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) die Verantwortlichen in Brüssel zu einem Umdenken aufgefordert. „Wir brauchen Veränderungen, damit die Europäische Union besser funktioniert. Dazu gehören vor allem klare Entscheidungsstrukturen und dort, wo es Sinn macht, wieder mehr Eigenverantwortung für die Mitgliedstaaten“, so Tillich am Freitag. Die Rückübertragung von Kompetenzen auf die EU-Mitgliedsstaaten dürfe „kein Tabu“ sein.

Der sächsische Vizeregierungschef und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) warnte hingegen vor einer Rückkehr zu nationalstaatlichem Denken. „Wir müssen nun die demokratischen Strukturen der EU und die Rolle des Europäischen Parlamentes stärken und die Stärken und Chancen der Union wieder für alle Bürgerinnen und Bürger fühlbar und erlebbar machen“, erklärte Dulig. Seine Hoffnung sei, dass Ergebnis des Referendums „auch ein heilsamer Schock für die EU sein kann“.

Auch der Landes- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Sachsen, Rico Gebhardt, zeigte sich zerknirscht: „Das ist kein guter Tag für die Europäische Union und noch weniger für eine soziale, europäische Idee“, ließ Gebhardt die Öffentlichkeit per Pressemitteilung wissen. Wahrscheinlich werde Brexit nicht nur das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU bedeuten, sondern sogar „den Zerfall des Vereinigten Königreichs“, malte der LINKEN-Politiker in düsteren Farben an die Wand. Es dürfe jedoch „keinen Weg zurück in die Kleinstaaterei geben, sondern nur die Entwicklung hin zu einer Sozialunion“ und einer „Demokratisierung der Europäischen Union“.

AfD-Landes- und Bundeschefin Frauke Petry wertete das Brexit-Votum als „ein Signal an das Brüsseler Politbüro und seine bürokratischen Anhänge“. Die Zeit sei nun reif „für ein neues Europa, für ein Europa der Vaterländer, in dem wir friedlich miteinander Handel treiben, partnerschaftliche Beziehungen pflegen und der Wille des nationalen Souveräns geachtet wird“. Gleichzeitig warnte die AfD-Politikerin davor, das Loch, das durch die fehlenden Nettozahlungen der Briten entstehen wird, mit deutschen Steuergeldern zu stopfen.

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