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Keine Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer wirft den Grünen vor, Deutschland zu schaden

Samstag, 11 März 2017 16:13
Michael Kretschmer (CDU) Michael Kretschmer (CDU) Bildquelle: studio kohlmeier

Dresden – Die Einstufung der Maghreb-Länder Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten ist am Freitag im Bundesrat am Widerstand der rot-grün regierten Länder gescheitert. Mit der Gesetzesnovelle wollte die Bundesregierung erreichen, dass die Asylanträge von Personen aus den drei nordafrikanischen Staaten schneller abgelehnt werden können.

Der Generalsekretär der CDU Sachsen, Michael Kretschmer, zeigte sich am Freitag verärgert über das Abstimmungsverhalten der rot-grün regierten Länder. „Es ist nicht zu fassen, wie vor allem die Grünen mit ihren ideologischen Scheuklappen die Realität ausblenden“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete. Für die Union stehe es außer Frage, dass man denjenigen Hilfe und Schutz zukommen lassen wolle, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen. „Fakt ist aber: Asylantragsteller aus den Maghreb-Staaten haben praktisch keine Aussicht auf Anerkennung, nahezu alle Anträge werden abgelehnt. Die Einstufung als ‚sichere Herkunftsstaaten‘ wäre die eigentlich logische Konsequenz.“

Kretschmer warf den Grünen vor, die Bemühungen der Bundesregierung um eine schnellere Rückführung von Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten zu konterkarieren und damit Deutschland zu schaden. „Gut ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl hat uns die heutige Abstimmung im Bundesrat zum wiederholten Male eindringlich vor Augen geführt, dass die linken Parteien nichts aus der Flüchtlingskrise gelernt haben. Wegducken und Verantwortungslosigkeit sind feste Bestandteile des rot-rot-grünen Chaosprogramms“, so der sächsische CDU-Generalsekretär.

Das im Mai vergangenen Jahres vom Bundestag beschlossene Gesetz kam im Bundesrat, der dem Entwurf ebenfalls zustimmen muss, zuvor nicht zur Abstimmung, da das Vorhaben im Juni 2016 kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt wurde, weil keine Mehrheit dafür abzusehen war. Auf Antrag Bayerns wurde das Gesetz nun – wenige Monate vor der Bundestagswahl – wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Bis auf Baden-Württemberg lehnten die Landesregierungen mit grüner und Linken-Beteiligung den Gesetzentwurf jedoch erwartungsgemäß ab. Bundesregierung oder Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen.

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