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Finanzminister Georg Unland (CDU) rechnet mit 13 Milliarden Euro

Sachsen: Rekord-Steuereinnahmen sollen zur Bewältigung des Asylzustroms verwendet werden

Mittwoch, 11 Mai 2016 18:23
Sachsen: Rekord-Steuereinnahmen sollen zur Bewältigung des Asylzustroms verwendet werden Quelle: SACHSEN DEPESCHE

Dresden – Der Freistaat Sachsen rechnet in diesem Jahr mit einem neuen Rekord bei den Steuereinnahmen. Wie Finanzminister Georg Unland (CDU) am Dienstag mitteilte, soll dabei erstmals die Marke von 13 Milliarden Euro durchbrochen werden. Das wären etwa 153 Millionen Euro mehr, als bei der letzten Steuerschätzung im November 2015 vorausgesagt wurden – und sogar rund 400 Millionen Euro mehr, als dafür im aktuellen Doppelhaushalt angesetzt wurden. Höhere Steuereinnahmen soll es nach Angaben des Finanzministeriums auch in den kommenden Jahren geben. „Wenn nichts dazwischenkommt, haben wir mehr Geld in der Kasse“, zeigte sich Unland erfreut.

Wer nun meint, dass die erheblichen Steuermehreinnahmen für notwendige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die Sanierung und den Bau von Schulen und Kitas, die Einstellung von Polizisten oder die Modernisierung von Krankenhäusern verwendet wird, täuscht sich. Die Gelder sollen nämlich vor allem dazu verwendet werden, die Folgen des seit letztem Herbst stark angestiegenen Zustroms von Asylbewerbern zu bewältigen.

Wie viel Geld dafür aufgewendet werden soll, könne laut Unland allerdings noch nicht angegeben werden, da ungewiss sei, wie viele Migranten in den nächsten Monaten nach Deutschland kämen. Offenbar will die Politik einen erneuten Anstieg der Asylbewerberzahlen nicht ausschließen, nachdem der Zustrom durch die Schließung der Balkanroute zuletzt eingedämmt wurde.

Während sich der Freistaat über sprudelnde Steuereinnahmen freuen kann, gehen die Prognosen des Finanzministeriums für die Städten und Gemeinden, die wegen der Unterbringung von Asylanten oftmals finanziell an ihre Grenzen gekommen sind, von Mindereinnahmen aus. Demnach sollen etwa 21 Millionen weniger Steuergeld als erwartet in die Kassen der Kommunen fließen. „Ursache für diese Entwicklung ist die Gewerbesteuer“, so Unland. Im Jahr 2015 gab es hier einen Rückgang von 3,2 Prozent. Durch den Finanzausgleich innerhalb Sachsens würden die Zuweisungen an die Kommunen aber insgesamt steigen, versprach der Finanzminister.

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