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Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten André Barth

Sachsen entstanden 2016 Kosten von 832 Millionen Euro für Asylbewerber

Dienstag, 11 April 2017 16:56
Der Landtagsabgeordnete André Barth (AfD) Der Landtagsabgeordnete André Barth (AfD) Quelle: AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Dresden – Für die Aufnahme und Betreuung von Asylbewerbern inklusive Integrationsmaßnahmen hat der Freistaat Sachsen im vergangenen Jahr rund 832 Millionen Euro aufgewendet. Dies geht aus der Antwort der sächsischen Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten André Barth hervor. Schwerpunkte bildeten demnach Aufwendungen für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen (167 Mio. Euro), Leistungen während des Aufenthalts in den Landkreisen und kreisfreien Städten (309 Mio. Euro) und Aufwendungen für unbegleitete minderjährige Ausländer (74 Mio. Euro). Den Ausgaben des Landes in Höhe von 832 Millionen Euro standen rund 392 Millionen Euro an Zuwendungen des Bundes gegenüber, womit der Asyl-Finanzierungsbetrag des Freistaates netto 439 Millionen Euro betrug.

Zu den neuen Zahlen erklärte die Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Frauke Petry: „Eine halbe Milliarde Euro Steuergelder fließen nonchalant den Bach hinab, während es in Sachsen an vielen Stellen finanziell ‚klemmt‘. Schulen und Straßen werden nicht saniert, dringend benötigte Neueinstellungen bei Lehrern, Polizisten und Justizbeamten auf die lange Bank geschoben. Der ländliche Raum verfällt und wird zunehmend entvölkert, sozialer Wohnungsbau nur wenig gefördert, der Breitbandausbau kommt nicht voran.“

Das „Asylchaos“, so Petry weiter, hätten Bundeskanzlerin Merkel und ihre Regierung zu verantworten, die jedoch Bundesländer wie Sachsen „auf den Unsummen sitzen“ ließen. „Mir ist noch der Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt‘ geläufig – den Versagern an der Regierungsspitze scheint er allerdings nur wenig zu kümmern. Die Menschen im Freistaat sollten sich sehr genau anschauen, an welchen Stellen die CDU-/SPD-Regierung Prioritäten setzt“, so die AfD-Fraktionschefin.

André Barth, der die AfD-Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss vertritt, ergänzte: „Sachsen hat jahrelang gespart und die Bürger haben den Sparkurs aus Verantwortung für die kommenden Generationen mitgetragen. All diese Spardiktate bei der Bildung, der Infrastruktur und auch bei der inneren Sicherheit wurden in dem Moment über Bord geworfen, als Frau Merkel hunderttausende ‚Neubürger‘ in unser Land einlud, ohne das Volk vorher gefragt zu haben.“ Haushaltssolidität und soziale Gerechtigkeit seien „einer völlig falsch verstandenen Willkommenskultur geopfert“ worden, beklagte der AfD-Abgeordnete.

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