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Landespräventionsrat reagiert auf wachsendes Radikalisierungspotenzial

Sachsen bekommt Aussteigerprogramm für Islamisten

Samstag, 19 November 2016 17:57
Sachsen bekommt Aussteigerprogramm für Islamisten Quelle: 4.bp.blogspot.com

Dresden – Nach dem Verbot der Salafisten-Vereinigung „Die wahre Religion“ durch das Bundesinnenministerium will Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) im Freistaat ein Aussteigerprogramm für Islamisten einrichten, um vor allem jungen Menschen eine Abwendung vom religiösen Fundamentalismus zu ermöglichen. Federführend soll dabei der beim Dresdner Innenministerium angesiedelte Landespräventionsrat sein, der bis Ende des Jahres ein entsprechendes Konzept erarbeiten will.

Neben dem Kontakt zu muslimischen Organisationen und Gemeinden soll die neue Stelle laut Präventionsratschef Sven Forkert als Ansprechpartner für Behörden, Verwaltungen und Asylbewerberheime fungieren, da vor allem dort erheblicher Beratungsbedarf bei der Islamismusprävention bestehe. Außerdem will man Angehörigen von Personen, die bereits in die islamistische Szene abgerutscht sind, Hilfe anbieten und zu guter Letzt auch ausstiegswillige Islamisten bei ihrem Vorhaben unterstützen. Polizei und Verfassungsschutz sollen daher in das Konzept integriert werden.

Laut Innenminister Ulbig sind der Staatsregierung „Einzelfälle“ bekannt, in denen „Islamisten vor oder in Asylunterkünften“ Anwerbeversuche gestartet haben. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes halten sich in Deutschland derzeit insgesamt rund 500 „Gefährder“ auf, also Personen, denen aufgrund ihrer extremistischen Einstellung jederzeit ein Terroranschlag zugetraut wird. Hinzu kommen nach BKA-Angaben noch knapp 340 Islamisten, die als „Relevante Personen“ eingestuft werden. Dabei handelt es sich um Islamisten, die als mögliche Helfer und Sympathisanten von Terroristen gelten. In Sachsen hat der salafistische Extremismus eine Hochburg in der Messestadt Leipzig, wo die Al-Rahman-Moschee des Prediger Hassan Dabbagh angesiedelt ist.

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