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Verfassungsschutz plant intensivere Überwachung der „BRD GmbH“-Szene

Sachsen: AfD kritisiert geplante „Reichsbürgerdatei“

Freitag, 10 Februar 2017 06:49
Der Landtagsabgeordnete Carsten Hütter (AfD) Der Landtagsabgeordnete Carsten Hütter (AfD) Quelle: www.carsten-huetter.de

Dresden – Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Carsten Hütter, hat die vom sächsischen Verfassungsschutz vorgeschlagene Einrichtung einer Datei zur Erfassung sogenannter „Reichsbürger“ scharf kritisiert. „Was Sachsens Verfassungsschutzpräsident Meyer-Plath hier fordert, ist eine absolute Frechheit“, so Hütter am Mittwoch. Es könne nicht sein, dass sich der Verfassungsschutz „als Stasi 3.0 aufspielt und mir nichts, dir nichts Informationen von Ämtern und Behörden über Bürger“ anfordere. Zugleich betonte Hütter, dass seine Partei mit den „Reichsbürgern“ nichts zu tun habe.

Der AfD-Politiker gab allerdings zu bedenken: „Wer legt fest, was und wer ein ‚Reichsbürger‘ ist? Sind das jene verschrobenen Gestalten, die in ihrer eigenen Welt leben, aber sonst harmlos sind? Oder nur die, die aktiv und vielfach bewaffnet die Bundesrepublik bekämpfen? Wer garantiert, dass nicht unbescholtene Bürger plötzlich als ‚Reichsbürger‘ gelten, weil sie vielleicht Einspruch gegen Strafzettel eingelegt haben oder sich gerne mit Behörden anlegen?“ Die vom VS geplante Datei widerspreche außerdem Datenschutzbestimmungen. „Sollte das Anliegen Erfolg haben, ist Deutschland zu einem Überwachungsstaat verkommen, bei dem Stasi-Chef Mielke vor Neid erblasst wäre“, so Hütter abschließend.

Die sogenannte „Reichsbürger-Bewegung“ hat eine ihrer Hochburgen im Freistaat Sachsen. Anhänger dieser Strömung erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort, sei jedoch derzeit „handlungsunfähig“. Manche „Reichsbürger“ bzw. selbsterklärte „Staatenlose“ meinen sogar, die Bundesrepublik sei eine GmbH und der Ausdruck „Personalausweis“ beweise, dass die Deutschen lediglich das „Personal“ dieser „Firma“ seien. Die Übergänge zu rechtsextremen Kreisen wie den sogenannten „Geschichtsrevisionisten“, die den Holocaust bestreiten, sind oftmals fließend. In der letzten Zeit gab es wiederholt aggressive Übergriffe von „Reichsbürgern“ auf Ordnungshüter. Am 19. Oktober 2016 kam es sogar bei einem Polizeieinsatz in Georgensgmünd gegen einen Anhänger der Bewegung, dem die Waffenbesitzkarte entzogen worden war, zu einem Schusswechsel, bei dem drei Polizisten verletzt wurden und einer an seinen tödlichen Verletzungen gestorben ist.

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