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Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) kritisiert BAMF

Sachsen: 60 Prozent aller Asylanträge unbearbeitet

Dienstag, 27 Dezember 2016 13:41
Petra Köpping Petra Köpping

Dresden – Sachsen schiebt nach wie vor eine große Menge an unbearbeiteten Asylanträgen vor sich her. Wie Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) mitteilte, werde in 20 Prozent der Fälle schnell entschieden, dass die Antragsteller in Sachsen bleiben dürfen, während bei weiteren 20 Prozent der Antrag ebenso zügig abgelehnt werde, weil kein Anspruch auf Asyl besteht. Problematisch sei jedoch, dass 60 Prozent der Anträge von den Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch nicht bearbeitet worden seien. „Da sind mir die Bearbeitungszeiten beim BAMF nach wie vor viel zu lang“, bemängelte Köpping.

Ursprünglich hatte das BAMF geplant, bis Ende dieses Jahres alle Altfälle, die bis Ende 2015 aufgelaufen waren, abzuarbeiten. Inzwischen wurde die Deadline auf Frühjahr 2017 verschoben. Köpping ist damit unzufrieden. „Gerade junge Menschen müssen schnell wissen, was mit ihnen passiert. Ob sie bleiben können, ob es sich lohnt, sich hier zu integrieren, oder ob sie zurückgeführt werden. Und diese Baustelle gefällt mir überhaupt nicht“, so die Ministerin nach einem Bericht des MDR.

Stolz ist die sozialdemokratische Politikerin hingegen auf die rund 100 Koordinatoren, die künftig in den Kommunen dafür sorgen sollen, dass verschiedene Integrationsmaßnahmen aufeinander abgestimmt werden. Zusätzliche Integrationskurse für Asylbewerber mit Bleibeperspektive finanziert der Freistaat mit neun Millionen Euro pro Jahr.

Bedauerlich ist für Köpping, wenn Asylbewerber nach dem Durchlaufen solcher Maßnahmen am Ende doch kein Bleiberecht erhalten: „Das erzeugt gerade bei Arbeitgebern sehr viel Frust und Unverständnis. Die sagen: Ihr redet von Integration, ich habe das gemacht und jetzt schiebt ihr den ab.“ Den naheliegenden Schluss, mit Integrationsmaßnahmen erst dann zu beginnen, wenn ein langfristiger Aufenthalt der betreffenden Personen feststeht, zieht die Politik allerdings nicht.

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