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Philipp Hartewig: Grünen-Gesetzentwurf geht allerdings zu weit

Sächsische Jungliberale unterstützen Grünen-Vorstoß zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Freitag, 17 März 2017 01:34
Philipp Hartewig, Landesvorsitzender der Jungliberalen Aktion (JuliA) Philipp Hartewig, Landesvorsitzender der Jungliberalen Aktion (JuliA) Quelle: JuliA Sachsen

Dresden – Die sächsischen Jungliberalen folgen den Grünen offenbar nicht nur in Sachen Drogenpolitik, sondern unterstützen aktuell auch eine Idee der Grünen-Fraktion im Landtag zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten. Der entsprechende Gesetzentwurf findet im Parlament auch Rückhalt von der Linkspartei. „Eine Kennzeichnungspflicht ist sinnvoll, da sie rechtsstaatliche Verfahren vereinfacht. Besteht der Verdacht auf ein Fehlverhalten durch einen Polizisten, kann er so einfacher ausfindig gemacht werden um Sachverhalte zu klären“, erklärte dazu am Mittwoch der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion (JuliA), Philipp Hartewig, der für die FDP zur Bundestagswahl antritt.

Dem Chef der sächsischen FDP-Jugend geht das in den Landtag eingebrachte Gesetz allerdings zu weit. „Der Gesetzesentwurf der Grünen ist ein guter Ansatz, geht aber zu weit. Zum Schutz der Identität sollte generell nicht der Nachname, sondern eine wechselnde, temporäre Nummer zugeordnet werden. Diese muss deutlich erkennbar auf der Uniform angebracht werden. Dadurch kann gewährleistet werden, dass Polizeibeamte zur Verantwortung gezogen werden können, ihr Privatleben aber nicht gefährdet wird“, so Hartewig. Dies entspreche einem Beschluss der Jungliberalen Aktion, der bereits 2009 auf einem Landeskongress gefasst wurde.

Hartewig weiter: „In Zeiten zunehmender Angriffe auf Polizisten im Dienst, vermehrten Demonstrationen und steigender Anzahl an Überstunden ist es wichtig, unsere Polizei zu schützen. Polizeirechtliche Sachverhalte können mit einer Kennziffer schneller geklärt werden. Mit zusätzlichen Stellen, weniger Bürokratie und guter Ausstattung kann unsere Polizei noch leistungsfähiger werden.” Ein Polizist richte sich im Einsatz nach den Gesetzen der Bundesrepublik. Bei einem Verstoß müsse er dafür allerdings auch belangt werden können. Man dürfe die Polizei jedoch nicht „an den Pranger stellen“, betonte der JuliA-Chef.

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