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JuliA fordert Abbau von Stellen im Verwaltungsapparat

Sächsische FDP-Jugend kritisiert aufgeblähten Haushalt

Dienstag, 13 Dezember 2016 23:29

Dresden – Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) hat sich kritisch zu dem in den kommenden Tagen vom Landtag zu verabschiedenden sächsischen Rekordhaushalt mit einem Volumen von über 37,1 Milliarden Euro geäußert. Die FDP-Jugend wies darauf hin, dass sich der neue Doppelhaushalt für 2017/2018 um fast sieben Prozent gegenüber dem Vorgängerhaushalt vergrößert habe – und das, obwohl Inflation und Wirtschaftswachstum zusammen deutlich unter den Mehrausgaben lägen.

JuliA-Landeschef Philipp Hartewig sprach in diesem Zusammenhang am Montag von einem Haushalt, der sich immer weiter aufblähe, und erinnerte daran, dass es das erklärte Ziel der amtierenden Staatsregierung sei, den Stellenabbau in der Verwaltung voranzutreiben. Dies sei jedoch nicht passiert. „Statt alternativ beim Thema digitale Verwaltung aufzurüsten, ist der Haushaltsentwurf der erste seit Ende der DDR, bei dem das Heer der Staatsbediensteten wächst. Das soll sich bis 2022 nicht ändern. Damit hat Sachsen durchschnittlich mindestens 2 Staatsstellen mehr pro 1000 Einwohner als andere Bundesländer“, so Hartewig.

Allerdings sieht der Jungliberale, der im nächsten Jahr für die FDP als Direktkandidat in Mittelsachsen zur Bundestagswahl antritt, auch positive Seiten: „Der Haushalt 2017/18 kommt ohne Neuverschuldung aus, und die Investitionsquote mit 16% ist weiterhin sehr hoch. Zudem erhält das Kultusministerium 330 Millionen Euro mehr für Bildung. Das ist ein gutes Zeichen für die Zukunft, auch wenn die Kultusministerin noch zeigen muss, dass sie damit dem Lehrermangel effektiv entgegen wirken kann. Zudem wurden die notwendigen Einstellungen im Bereich Sicherheit vorgenommen.“

Abschließend erklärte Hartewig: „Alle Oppositionsparteien von der Linken über die Grünen bis hin zur AfD konzentrieren sich in ihren Änderungsvorschlägen auf Mehrausgaben statt auf sinnvolle Einsparungen. Es hat den Anschein, als hätten sie von Generationengerechtigkeit noch nie etwas gehört.”

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