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Staatsregierung hält an Embargo-Kurs fest

Russland-Sanktionen: Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke) setzt sich für sächsische Unternehmen ein

Donnerstag, 22 September 2016 15:54
Luise Neuhaus-Wartenberg, MdL Luise Neuhaus-Wartenberg, MdL Quelle: Die Linke Sachsen

Dresden – Die sächsischen Exporte nach Russland sind in den vergangen zwei Jahren dramatisch eingebrochen. Laut einer Antwort von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke) sind die Ausfuhren im Jahr 2014 um 16 Prozent, 2015 um 15 Prozent und im ersten Halbjahr 2016 um 36 Prozent zurückgegangen. Noch stärker brachen die Importe in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres ein, nämlich um 90 Prozent. 2014 waren es nur 3 Prozent, 2015 bereits 27 Prozent. Wie stark die Auswirkungen auf einzelne Regionen sind, kann die Staatsregierung nicht angeben, da hierzu keine statistischen Daten vorhanden seien.

Für Dulig ist der Einbruch des Außenhandels nicht allein auf die EU-Sanktionen gegen Russland zurückzuführen. In seiner Antwort an die Linke-Politikerin schreibt er: „Die sächsischen Exporte nach Russland gehen seit 2013 zurück. Die Importe aus Russland sind bereits seit 2012 rückläufig. Die EU-Sanktionen gegenüber Russland und die russischen Gegensanktionen, die jeweils im August 2014 in Kraft getreten sind, haben zum anhaltenden Rückgang der Exporte beigetragen. Hauptgrund sind jedoch die niedrigen Rohstoffpreise, die Rubelschwäche und die seit 2011 in Russland stark zurückgegangenen Investitionen.“

Luise Neuhaus-Wartenberg findet dies nicht überzeugend. „Es ist wenig überraschend, dass die Staatsregierung die schwächelnde Lage der russischen Wirtschaft und niedrige Rohstoffpreise als Grund für die eklatant eingebrochene Handelsbilanz zwischen Sachsen und Russland nennt. Unzweifelhaft leiden die Handelsbeziehungen unter der schlechten wirtschaftlichen Lage Russlands und niedrigen Rohstoffpreisen. Der weitreichende Einbruch der Exporte im ersten Halbjahr 2016 muss aber auch direkt auf die Sanktionspolitik zurückgeführt werden“, so die mittelstandspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Die Kritik von Verbänden, Handelskammern und Unternehmerschaft pralle „völlig unbeachtet an der Staatsregierung ab“, sie verfolge „unbeirrt ihre Politik des Nichtstuns weiter“. Da die sächsische Landesregierung weiter hinter den Sanktionen stehe, müssten Maßnahmen ergriffen werden, um die Schäden für sächsische Unternehmen möglichst gering zu halten. „Der einfache Glaube an bestehende Systeme reicht nicht aus“, erklärte Neuhaus-Wartenberg.

Viele sächsische Unternehmen und die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW) fordern schon seit geraumer Zeit ein Ende der Sanktionen gegen Russland, da Firmen in Sachsen in besonderem Maße von dem Embargo betroffen sind. Während die Union die Sanktionen weiterhin unterstützt und nur einzelne CDU-Politiker wie der vogtländische Bundestagsabgeordnete Robert Hochbaum von diesem Kurs abweichen, bietet sich die Linke den Unternehmen als Partner an. Eine politisch durchaus interessante Entwicklung, die es weiter zu beobachten gilt.

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