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Union betreibe „Vergiftung der gesellschaftlichen Atmosphäre“

Rico Gebhardt (LINKE) wirft Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) „Sachsen-Chauvinismus“ vor

Donnerstag, 25 Februar 2016 04:19
Rico Gebhardt (Linke) Rico Gebhardt (Linke) Quelle: de.wikipedia.org | Steffen Prößdorf | CC BY-SA 3.0 de

Dresden – Der sächsische Landesvorsitzende und Landtagsfraktionschef der LINKEN, Rico Gebhardt, hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich und CDU für die asylkritische Stimmung in Sachsen mitverantwortlich gemacht. Gebhard sprach in diesem Zusammenhang von einem von der Union „hochgezüchteten Sachsen-Chauvinismus, der sich für den Nabel der Welt und das Maß aller Dinge hält“. In diesem Klima erschienen Ausländer als störend.

Als CDU-Negativbeispiele nannte der LINKE-Chef am Dienstag den früheren sächsischen Justizminister Steffen Heitmann und Landtagspräsident Matthias Rößler, der in seiner Eigenschaft als Patriotismus-Beauftragter der sächsischen Union für „nationale Wallungen“ gekämpft habe.

Gebhardt reagierte mit seiner Wortmeldungen auf Aussagen Tillichs, wonach Sachsen ein Problem mit dem Rechtsextremismus habe, dem die „gesamte Gesellschaft“ nun entgegentreten müsse. Dies sei erstens zu spät gekommen und zweitens „Ausdruck absoluter Hilflosigkeit“. CDU-Politikern auf allen Ebenen warf der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag eine „Vergiftung der gesellschaftlichen Atmosphäre“ vor, etwa durch Verwendungen von Ausdrücken wie „Flüchtlingswelle“ oder Warnungen vor offenen Grenzen und dem Islam. Da dürfe man sich nicht wundern, „wenn das Volk verrücktspielt“.

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